Rede im Plenum am 22. März 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Drs. 17/20989.
Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
ich stehe hier heute mit verhaltener Freude. Freude deswegen, weil ich der Stadt Augsburg gratulieren möchte, dass das neue Universitätsklinikum mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg kommt. Freude auch deswegen, weil mit der Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und digitale Medizin auch zwei Zukunftsthemen angepackt werden, die der Augsburger Uniklinik wirklich eine Vorreiterrolle bringen können.
Angesichts der Feinstaub- und Stickoxibelastung unserer Innenstädte werden Umweltmedizinerinnen und Umweltmediziner auch in Zukunft wohl eher eine größere denn eine kleinere Rolle in der Behandlung von Krankheiten und vor allem auch in ihrer Prävention spielen. Leider muss man hier ja sagen. Denn meistens, wenn klinisches Personal tätig werden muss, ist der Anlass ja kein freudiger. Auch wenn Fahrverbote in unseren Innenstädten drohen, das Thema wird uns weiter begleiten.
Und dass der digitale Wandel in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Einzug hält weiß ich auch als netzpolitische Sprecherin unserer Fraktion aus vielen Gesprächen. Auf die Ausgestaltung des Schwerpunktes digitale Medizin bin ich weiterhin sehr gespannt und wir werden das auch hier im Landtag und im Wissenschaftsausschuss weiter beobachten. Digitale Bildgebung und computerisierte Behandlungsverfahren sind hier für uns Grüne aber genauso ein Thema wie auch der Schutz von Patientendaten und die IT-Sicherheit in Krankenhäusern.
In beiden Bereichen wird sich in den nächsten Jahren viel tun. Deswegen hoffe ich hier auch auf innovative Forschung in Augsburg.
Dass unser grüner Antrag zur Einrichtung einer Allgemeinmedizin in Augsburg angenommen wurde, ist ein positives Signal. Ein Signal dafür, dass wir als Gesetzgeber den Ärztemangel – gerade auch im ländlichen Bereich – auf dem Schirm haben und dafür, dass die neue Universitätsklinik neben Zukunftsthemen eben auch dem täglichen ärztlichen Geschäft widmen und junge Menschen darauf vorbereiten soll.
Leider ist meine Freude dennoch ein wenig verhalten. Denn wir können mit der Gesamtsituation nicht zufrieden sein. Wir haben in der Medizinerausbildung wichtige Baustellen, die wir anpacken müssen. Das fängt schon an bei der Zulassung zum Medizinstudium. Das NC-Urteil zwingt uns jetzt dazu, uns endlich damit zu beschäftigen und der Landtag hat unseren dahingehenden Antrag auch angenommen. Künftig muss die Abiturnote eine viel geringere Rolle in der Auswahl künftiger Medizinerinnen und Mediziner spielen. Das haben wir schon lange gefordert.
Die Anzahl der Medizinstudienplätze an den bayerischen Universitätsklinika stagniert in den vergangenen zehn Jahren. Dabei klagen viele ländliche Gegenden über einen Mangel an medizinischem Personal. Unseren Antrag, der neue Konzepte für den ländlichen Raum ausloten sollte, hat die Landtagsmehrheit Mitte vergangenen Jahres leider abgelehnt. Begründung: Es gäbe doch gar keine Probleme. Das sehen viele Leute, die täglich mit dem Medizinermangel leben müssen, ganz anders.
Uns fehlt hier ein Masterplan – nicht nur was das Medizinstudium und die ärztliche Versorgung im Freistaat angeht. Auch hinter der Hochschulpolitik im Großen und Ganzen lässt sich kein schlüssiges Konzept erkennen. Die anderen Universitätsklinika im Freistaat dürfen nicht unter der sechsten Uniklinik leiden. Trotz aller Beteuerungen der Staatsregierung werden wir hier im Landtag genauestens darauf achten. Die Finanzierung ist hier im Wissenschaftsbereich nämlich ein großes Thema. Wir brauchen einen Masterplan insgesamt für alle Baustellen im Wissenschaftssystem – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen beläuft sich, alleine wenn wir die so genannten „großen“ Baumaßnahmen betrachten, auf drei Milliarden Euro. Trotzdem werden neue Hochschuleinrichtungen im ganzen Land aus dem Ärmel geschüttelt: ich habe den Eindruck, dass es hier zu wenig Butter gibt, die auf zuviel Brot geschmiert werden. Wenn wir diesen Berg als Bauschulden nicht den nächsten Generationen aufbürden wollen, müssen wir da endlich in die Pötte kommen.
Wir möchten, dass das neue Projekt in Augsburg jetzt auch richtig umgesetzt wird. Wenn es eine sechste Uniklinik im Freistaat geben soll, dann muss das jetzt auch gescheit passieren. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Staatsregierung daher zu, gratulieren der Stadt und der Universität Augsburg herzlich und werden die Umsetzung weiter im Auge behalten. Vielen Dank!