FACHGESPRÄCH
Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion lud am 3. Juni 2016 zu einem gemeinsamen Fachaustausch mit Stadträtin Elke Leo, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg, Elisabeth Schwemmer, Internationales Frauencafé, Nürnberg und Dr. Andrea König, Leiterin der Fachstelle für Frauenarbeit, FrauenWerk Stein e.V. ein, um über die Hindernisse sowie Handlungsmöglichkeiten und Anforderungen für eine sichere Unterbringung und schnelle Integration von geflüchteten Frauen und ihren Kindern zu informieren, und Zahlen aus ihrer aktuellen anfrage zu präsentieren.
Über 80% aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen. Zusätzlich zur Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen werden sie Opfer von geschlechtsspezifischer Unterdrückung und sexualisierter Gewalt, Massenvergewaltigungen, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder Zwangsprostitution. Die Mehrheit bleibt im Land oder flieht in einen Nachbarstaat. In Deutschland ist etwa ein Drittel der Schutzsuchenden Frauen. Sie sind in den Asylunterkünften stärker physischer, struktureller und psychischer Gewalt ausgesetzt als Männer.
Auch in Bayern leben zur Zeit insgesamt über 9000 alleinstehende (mit oder ohne Kinder) weibliche Geflüchtete, für die lediglich ein Bruchteil an speziellen separaten Unterkünften zur Verfügung steht. Zeitgleich unternimmt die bayerische Staatsregierung nichts, um z.B. frauenspezifische Betreuungsangebote, auch insbesondere für traumatisierte Frauen und Kinder zu fördern.
Das ergab die Schriftliche Anfrage Unterkünfte fur geflüchtete Frauen von MdL Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Die Antwort des Staatsministeriums zeigt erneut, dass die bayerische Staatsregierung weder einen Überblick über die Situation hat noch gewillt ist Handlungsbedarf zu erkennen.
Beim gemeinsamen Gespräch wurde von allen Beteiligten betont, dass die Unterbringung und Integration von geflüchteten und gerade alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen ein Dauerthema bleibe und die Unterstützung nicht von der Staatregierung sondern von den Kommunen und von Wohlfahrtsverbänden sowie insbesondere ehrenamtlichen, oftmals frauenspezifischen, Initiativen käme.
Die Leiterin des Internationalen Frauencafés Elisabeth Schwemmer freute sich darüber, dass durch die schriftliche Anfrage erstmals ersichtlich wurde, wieviel alleinreisende und alleinerziehende Frauen in Bayern 2015 registriert wurden und aus welchen Ländern sie kommen, wies jedoch daraufhin, dass dies alleine nicht ausreiche, um angemessen die Bedarfe zu ermitteln und abzudecken. Vielmehr erwarte sie weiterhin von der Staatsregierung, dass mehr separate Unterkünfte und flächendeckende frauenspezifische Betreuung finanziert und ausgebaut werden. Stattdessen werden nun durch die sinkenden Flüchtlingszahlen Betreuungsplätze abgebaut.
Das Internationale Frauencafé hatte vergangenen Sommer einen Offenen Brief an die bayerische Staatsregierung, an den Regierungsbezirk Mittelfranken und an den Nürnberger Bürgermeister geschrieben. In diesem Brief forderten sie das Ende der strukturellen Diskriminierungen von Frauen und separate Wohnmöglichkeiten. Ein Jahr später, haben sich zumindest kommunal Fortschritte ergeben, so Elisabeth Schwemmer. Die Stadt Nürnberg betreibt momentan vier separate Wohnheime für alleinreisende und alleinerziehende Frauen.
Diese Entwicklung habe auch viel mit dem Engagement des Internationalen Frauencafés zu tun, lobte die Grüne Stadträtin Elke Leo. Die städtischen Unterkünfte für die Frauen seien zwar klein, haben jedoch alle eine gute und flächendeckende soziale Betreuung. Allerdings gehe die Stadt Nürnberg hier wie viele andere Kommunen in Vorleistung und es sei fraglich, ob jemals eine Refinanzierung statt finden werde.
Unter den alleinreisenden und alleinerziehenden Frauen gibt es auch Frauen, die einerseits vor der traumatisierenden Situation im eigenen Land fliehen , andererseits erleiden sie oft weitere Traumatisierung auf dem Fluchtweg. Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und andere Gewalterfahrungen sind keine Seltenheit. Dr. Andrea König vom FrauenWerk Stein e.V. betonte, wie wichtig es sei, die Betreuungsangebote für geflüchtete Frauen, vor allem auch in der Traumabehandlung auszubauen. Denn die psychosoziale Betreuung in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften ist unzureichend. Da sind sich alle Beteiligten einig, Der angestrebte Betreuungsschlüssel sieht eine Betreuerin bzw. einen Betreuer für maximal 150 Geflüchtete vor. Real liegt er in den meisten Unterkünften bei 1:400. Nach wie vor ist unklar, wer die Kosten bei der Unterbringung in einem Frauenhaus trägt. Zudem sind die Kapazitäten der bayerischen Frauenhäuser bereits ausgelastet, allein 2014 mussten 4200 bedürftige Frauen in Bayern abgewiesen werden.
Verena Osgyan fasste nach dem gemeinsamen Fachaustausch noch mal die wesentlichen Punkte zusammen und betonte noch mal das eklatante Versagen der bayerischen Staatsregierung. Denn Landtag und Staatsregierung haben dafür Sorge zu tragen, dass die sichere Unterbringung und schnelle Betreuung sowie Integration von geflüchteten Frauen endlich in Angriff genommen und gewährleistet wird. Die Grüne Landtagsfraktion hat hier bereits einige Anträge und Vorschläge eingebracht. Diese ausführliche Grüne Position finden Sie im folgenden Dokument Sichere Unterbringung von gefluchteten Frauen von Verena Osgyan.