SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Nürnberg/München – Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat zusammen mit der asylpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, eine schriftliche Anfrage an das Bayerische Sozialministerium eingereicht, um zu erfahren, ob sich inzwischen die medizinische Versorgung der in der Erstaufnahmestelle Zirndorf untergebrachten Menschen verbessert hat. In die Schlagzeilen waren die dortigen medizinischen Umstände letztmals im April 2014 gekommen, als der Prozess gegen Angestellte des Flüchtlingsheims wegen unterlassener Hilfeleistung begann.
Inzwischen hat sich das Sozialministerium auf die Fragen geäußert und gleichzeitig unsere Vermutung bestätigt, dass vollmundige Versprechungen nur dann gut sind, wenn Taten folgen. Doch davon fehlt jede Spur.
Frage 1: „Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in Zirndorf untergebracht, und wie viele kamen in den letzten Monaten jeweils neu in dieses Erstaufnahmelager?“
Zum Stand 30.04.2014 waren in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf (ZAE) 1.125 Personen untergebracht.
Für die letzten Monate stellt sich der Zugang wie folgt dar: Februar 2014: 746 Personen März 2014: 836 Personen April 2014: 923 Personen Mai 2014 bis einschließlich 19.05.2014: 467 Personen
Frage 2: „Wie viele Ärzte leisten wie viele Stunden wöchentlich zur gesundheitlichen und psychologischen Versorgung der Flüchtlinge? Wird die derzeitige medizinische Versorgung für ausreichend erachtet?“
Zur Zeit bietet in der ZAE ein Allgemeinarzt eine Sprechstunde jeden Dienstag und Don- nerstag von ca. 14.00 – 17.00 Uhr auf dem Gelände der ZAE an. Es ist geplant, das Angebot auf eine psychiatrische Betreuung auszuweiten. Die erforderliche Zulassung wird derzeit von ärztlicher Seite eingeholt.
Das Angebot der medizinischen Versorgung vor Ort in der ZAE ist nicht abschließend. Vielmehr nehmen Asylbewerber am allgemeinen ärztlichen Versorgungsangebot teil und haben das Recht auf freie Arztwahl. Die medizinische Versorgung der Bewohner in der ZAE wird zusätzlich durch die niedergelassenen Ärzte in Zirndorf und Oberasbach sichergestellt.
Frage 3: „Welche Räume in welcher Größe stehen hierfür zur Verfügung?“
Für die ärztliche Untersuchung steht auf dem Gelände der ZAE ein Raum mit einer Größe von ca. 19 m2 zur Verfügung.
Frage 4: „Ab wann und wo kann endlich das lange geforderte ärztliche medizinische Versorgungszentrum geschaffen werden?“
Die Regierung von Mittelfranken plant das ärztliche Versorgungszentrum auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten. Zeitnah wird hier eine psychiatrische und kinderärztliche Versorgung implementiert. Hierfür sollen vorhandene Gebäudestrukturen genutzt werden. Es ist perspektivisch beabsichtigt, den sich im bauaufsichtlichen Verfahren befindlichen Riegelbau für ein ärztliches Zentrum umzunutzen.
Frage 5: „Wann und zu welchem Zweck wurde vom Landkreis Fürth das ursprünglich vorgesehene Grundstück an die Bürgermeisterin von Oberasbach verkauft?“
Siehe hierzu insgesamt die Antwort zu Frage 6.
Frage 6: „Welche Pläne verfolgt die Bürgermeisterin mit diesem Grundstück?“
Auf Anfrage teilte das Landratsamt Fürth mit Schreiben vom 21. März 2014 mit, dass das Grundstück am 10. Januar 2014 verkauft wurde. Die Stadt Oberasbach hat für das besagte Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel von Wohnbebau- ung beschlossen und diesen durch eine Veränderungssperre gesichert.