Hochschul-Entdemokratisierungsgesetz jetzt stoppen

PRESSEMITTEILUNG

Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss auf grüne Initiative – Verena Osgyan hält den Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz für völlig verfehlt.

„Mit der Anhörung am Freitag und Samstag nehmen wir das Heft jetzt selbst in die Hand. Bislang hatte die Staatsregierung die Stimmen der Betroffenen aus den Hochschulen weitgehend ignoriert“, sagt Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sachverständigenanhörung (*Livestream) zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz auf Initiative der Landtags-Grünen zusammen mit der SPD-Fraktion. Diese ist morgen, 11. Juni (10 Uhr), und am Samstag, 12. Juni (ab 9.30 Uhr) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Nachdem die Grünen vor wenigen Wochen ihren eigenen Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz (Anhang) vorgelegt hatten, hat die Staatsregierung nun auch die Karten auf den Tisch gelegt und ihr lange geheim gehaltenes Hochschulinnovationsgesetz veröffentlicht. Dieses beinhalte aber inhaltlich nach wie vor gravierende Mängel, so die Landtagsgrünen: „Jetzt, wo der Gesetzentwurf der Söder-Regierung, auf dem sie gehockt ist wie die Henne auf dem goldenen Ei, in der Welt ist, zeigt sich: Dieses Gesetz ist ein Hochschul-Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsgesetz“, konstatiert Verena Osgyan. „Sollte dieses Gesetz wirklich verabschiedet werden, wird es keinen Stein in der bayerischen Wissenschaftslandschaft auf dem anderen lassen.“ So würden durch das Gesetz die demokratisch gewählten Gremien geschwächt und der Freistaat ziehe sich aus seiner Verantwortung für die Hochschulen zurück. „Dabei hat der Kultur- und Bildungsstaat sogar Verfassungsrang, dazu gehören ganz klar auch die Hochschulen“, sagt Osgyan verärgert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen werde die Hochschulreform der Staatsregierung faktisch das Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ weiter vorantreiben und Studiengebühren „über die Hintertür wieder einführen.“

Wichtige Punkte, die allen Gruppen an den Hochschulen unter den Nägeln brennen, seien dagegen im Gesetz der Söder-Regierung komplett ignoriert worden. „Innovation geht nur mit mehr Demokratie“, sagt Verena Osgyan. Deswegen setzen die Landtags-Grünen in ihrem eigenen Gesetzentwurf auf demokratische Mitbestimmung, eine ausreichende Grundfinanzierung, gute Beschäftigungsbedingungen und mehr Innovationen in Studium und Lehre. Darüber hinaus sind den Grünen die Themen Nachhaltigkeit und die Zukunft der kleinen Fächer ein wichtiges Anliegen: „Im Regierungsentwurf werden beide Themen lieblos mit je einem Halbsatz abgefrühstückt“, kritisiert Osgyan.

Auf Druck der Grünen-Fraktion wurden zu der Anhörung am Freitag und Samstag nicht nur Universitäts-Präsident*innen eingeladen, sondern auch Vertreter*innen der Hochschullehrer*innen, des Mittelbaus und der Studierenden.

*Live gestreamte Ausschusssitzungen können Sie auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags verfolgen.