PRESSEMITTEILUNG

Mit sieben Einzelanträgen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Bayern (Anhang) gehen die Landtags-Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Sozialausschusses (28.6., 9.15 Uhr, Saal S401). „Wir haben zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Beratungspersonal und nur schlecht besetzte Frauennotrufe“, legt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Finger in eine offene Wunde der CSU-Regierungspolitik.

„Bei den Hilfsangeboten für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen herrscht in Bayern ein akuter Notstand“, so Verena Osgyan mit Verweis auf eine erst zwei Jahre alte Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach mussten von bayerischen Frauenhäusern mehr Frauen aus Platzgründen abgewiesen werden, als im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten.

Hochgradig verärgert ist Verena Osgyan, dass ein vom Landtag auch mit den Stimmen der CSU-Mehrheit beauftragtes Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen trotz Fertigstellung im Februar 2018 von der neuen CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer unter Verschluss gehalten wird. „Hier wird auf arrogante Weise der Beschluss des Landtags missachtet und die Arbeit der Expertinnen und Experten, die das Konzept entwickelt haben, entwertet“, so Verena Osgyan. „Einen neuerlichen Bericht über die prekäre Situation der Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen brauchen wir wahrlich nicht – jetzt muss gehandelt werden!“

Auch die Herausgabe des Gesamtkonzepts fordern die Landtags-Grünen in der Sitzung am Donnerstag per Dringlichkeitsantrag (Anhang). CSU-Ministerin Schreyer wird den Ausschussmitgliedern persönlich Rede und Antwort stehen.

17_06_12 Drs.17223 Gewalt gegen Frauen I – Frauennotrufe und Fachberatungsstellen

17_06_12 Drs.17224 Gewalt gegen Frauen II – Frauenhäuser

17_06_12 Drs.17225 Gewalt gegen Frauen III – Frauen und Mädchen mit Behinderung

17_06_12 Drs.17226 Gewalt gegen Frauen IV – Ausbau Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen

17_06_12 Drs.17227 Gewalt gegen Frauen V – Prävention gegen sexualisierte und häusliche Gewalt

17_06_12 Drs.17228 Gewalt gegen Frauen VI – Ambulant betreute Übergngswohnungen und Wohnprojekte

17_06_12 Drs.17229 Gewalt gegen Frauen VII – Schutzkonzpte für weibliche Flüchtlinge

18_05_14 Drs.22073 DA Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen