Fehlende Studienzuschüsse: Grüne kritisieren Konzeptlosigkeit der Regierung bei Studienbedingungen und Lehre

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert ausreichende Grundfinanzierung zur Qualitätssicherung der Studienbedingungen und Sicherstellung der studentischen Mitbestimmung bei der Mittelverwaltung

Die bayerischen Universitäten und Hochschulen im Freistaat starten nun endlich wieder mit Präsenzlehre ins Wintersemester 2021/22, gleichzeitig zeigen sich nun aber deutlich die Auswirkungen jahrelanger lähmender Unterfinanzierung und zu geringer Studienzuschüsse. Denn seit langem wurden die Studienzuschüsse, die nach dem Wegfall der Studiengebühren zur Sicherstellung guter Studienbedingungen dienen sollten, nicht mehr an die stetig steigende Zahl an Studierenden angepasst. „Die Staatsregierung handelt hier absolut fahrlässig und schiebt die Verantwortung von sich. Zunehmend müssen die Studienzuschüsse, im übrigen der einzige Budgetanteil, über den auch die Studierenden paritätisch mitbestimmen können und der eigentlich zur Optimierung der Lehre, den Studierendenservice und die Infrastruktur  gedacht ist, zur Finanzierung von Personal herhalten.  Das ist ein windiges Konstrukt, das allein dem Mangel an Planstellen und der zu niedrigen Grundfinanzierung geschuldet ist.“, meint Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. 

Ein Bericht auf nordbayern.de vom 11.11.21 zeigt,  welch verheerenden Auswirkungen die versäumte Anpassung der Studienzuschüsse hat. Die studentischen Mitglieder des Zentralen Gremiums zur Vergabe der Studienzuschüsse an der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen kritisieren unter anderem, dass die von ihnen mitverwalteten fünf Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um weiterhin das Angebote des  Sprachenzentrums und das wichtige Grundlagen- und Orientierungsstudium aufrecht zu erhalten.

„Die Staatsregierung muss sich angesichts dieser Unterfinanzierung die Frage gefallen lassen, wieviel Ihnen die Qualität des Studiums, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Universitäten und die Zufriedenheit von Studierenden und Personal wirklich wert sind. Es kann nicht sein, dass mit Studienzuschüssen schwarze Löcher gestopft werden, die einem fehlenden Finanzierungs- und Sanierungskonzept des Wissenschaftsministerium geschuldet sind,“ so Verena Osgyan. „Diese Schieflage muss von der Staatsregierung endlich behoben werden und sie muss dringend einen belastbaren Plan vorlegen, wie sie mit vorhandenen und zukünftig benötigten Mitteln zur Sicherung guter Studienbedingungen umgehen will. Denn eins muss klar sein: Innovationen und qualitativ hochwertige Lehre sind nicht zum Nulltarif zu haben Da hilft es auch nichts, wenn anderweitig Milliarden in eine High-Tech-Agenda investiert werden, aber hier gespart wird.“

Und es könnte nach Einschätzung von Verena Osgyan noch schlimmer kommen, denn das von der Staatsregierung vorgelegte neue Hochschulgesetz sieht überhaupt keine Studienzuschüsse mehr vor. „Hat sich Staatsminister Bernd Sibler darüber Gedanken gemacht, wie es dann weitergehen soll?“, fragt sich Osgyan. „Die Grundfinanzierung muss künftig erheblich aufgestockt werden, um einerseits sichere Beschäftigungsverhältnisse dauerhaft finanzieren zu können und andererseits die Basis für gute Studienbedingungen und wissenschaftliche Freiheit zu erhalten. Auch braucht es dann ein neues Konzept, wie die Mitbestimmung der Studierenden bei der Mittelvergabe sichergestellt werden kann.“ 

Die Landtags-Grünen haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht, der unter anderem vorsieht, durch eine Ausfinanzierung der Hochschulen, durch demokratische Strukturen, durch Transparenz und durch gute Arbeitsbedingungen die Grundlagen für den Erhalt der Wissenschaftsfreiheit in Bayern zu legen, die aktuell durch Unterfinanzierung, zentralistische Tendenzen und prekäre Arbeitsbedingungen bedroht sind.