Ein zügiger und flächendeckender Ausbau der Hilfsstrukturen für, von Gewalt betroffene Frauen in Bayern, ist mehr als überfällig. Die Hälfte der Frauen, die Hilfe suchen müssen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Deshalb müssen politische Maßnamen und tragfähige Strukturen gebildet werden, um diesem gesamtgesellschaftlichen Problem entgegen zu treten.
Die weltweite Kampagne unter dem hashtag #metoo, in der hunderttausende Frauen und Männer weltweit ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuelle Übergriffe öffentlich bekannt gaben, macht uns derzeit deutlich, wie wichtig es ist, eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu führen.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern die Grüne Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan, die grüne Nürnberger Stadträtin Elke Leo und die grüne Bezirksvorsitzende Ruth Halbritter deshalb eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag und am Arbeitsplatz sowie die Schaffung wirksamer Strukturen zur Prävention.
Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.
Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:
Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen →
Die Debatte über sexuelle Übergriffe ist nun auch im Bayerischen Landtag angekommen. Bisher ist noch kein Fall, ähnlich denen im Europäischen Parlament bekannt, jedoch sind Fälle aus manchen Fälle aus vergangenen Legislaturperioden einigen noch präsent. Doch es wäre naiv zu glauben, dass der bayerische Staatsapparat frei von Grenzübertritten sei. Deshalb fordern wir eine Verschärfung des bayerischen Gleichstellungsgesetztes.
Der Artikel in der Augsburger Allgemeinen kann hier nachgelesen werden.
Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.
Am 24. Oktober stellte der Kreisverband Roth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kandidaten für die Landtags- sowie Bezirkstagswahl 2018 auf. Mit Andreas Hoffmann für die Landtagswahl und Mario Engelhardt für die Bezirkstagswahl wurden zwei sehr gute Kandidaten aufgestellt. Verena Osgyan freut sich auf den kommenden Wahlkampf mit den beiden.
Um den Ableger des Deutschen Museums in Nürnberg gab es in der letzten Zeit immer wieder, besonders aus finanziellen Gründen, Aufregung. Dass mit der späten Bekanntwerdung der Mietkosten bewusst Nebelkerzen geworfen wurden, ist unerhört.
Die Kabinettsbeschlüsse zur Digitalisierung („Masterplan Bayern“) bewertet die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Hier wird viel Geld in die Hand genommen und das ist bei diesem großen Zukunftsthema auch angemessen. Es stellt sich aber die Frage, ob sich die Ausgaben nicht zielgerichteter und koordinierter tätigen ließen. Der so genannte Masterplan erinnert eher an eine mäßig gelungene Bachelorarbeit ohne den wichtigen Unterbau der Recherche. Was wir bräuchten, wäre ein bayernweiter Digitalisierungsatlas, der den Status Quo und die Mängel in den einzelnen Bereichen auflistet – von der Breitbandversorgung über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Arbeit 4.0 bis zum Thema eGovernment. Ohne diese Grundlagenarbeit sage ich jetzt schon voraus, dass viele Euros am Ende doppelt ausgegeben werden.“
In Bayern studieren immer mehr Menschen, doch bezahlbaren Wohnraum gibt es für diese kaum. Die Regierung versagt auf der Ebene des Wohnheimbaus, während die Mieten in die Höhe schnellen.