Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Pressemitteilungen

Bröckelnde Hochschulen und löchrige Antworten: Staatsregierung verweigert Aussage zu kaputten Hochschulen 

MEDIENINFO

Die Staatsregierung weiß nicht, wie groß der Sanierungsstau an Bayerns Hochschulen ist. Das zeigen aktuelle Zahlen aus einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen. Sie legen deshalb Beschwerde bei der Landtagspräsidentin ein. 

Das Kernproblem

Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung weiß eigenen Angaben zufolge nicht, wie sanierungsbedürftig die über 40 bayerischen Hochschulen und Universitäten sind. Zentrale Fragen in einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen bleiben vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unbeantwortet. Im Gegensatz zur Staatsregierung benennen andere Akteure den Sanierungsbedarf an Bayerns Hochschulen längst deutlich: Universität Bayern e. V., der Verbund der bayerischen Universitäten, ging vor der Landtagswahl 2023 von rund 15 Milliarden Euro für Sanierung und energetische Ertüchtigung aus. 

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Aktuell

Bildungsbrunch – Wie sieht deine Schule der Zukunft aus?

VERANSTALTUNG

Die Grüne Jugend Nürnberg sowie die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Christian Zwanziger laden Nürnbergs Schüler:innen zum Austausch ein!

Besprochen werden sollen Fragen wie:

  • Wie funktioniert Bildungspolitik?
  • Was muss aus eurer Sicht verbessert werden?
  • Und wie können eure Stimmen von der Politik gehört werden?

Wenn ihr mit uns zu diesen und vielen weiteren spannenden Fragen diskutieren wollt, meldet euch jetzt an!

Damit ihr genug Energie für eine lebhafte Diskussion habt, findet dieses Event im Rahmen eines Brunches statt.

Eingeladen sind alle Schüler:innen aus Nürnberg und Umgebung.

Wann: 17.01.2026, 10:00 – 14:00 Uhr
Wo? KJR Nürnberg, Raum Delta, Hintere Insel Schütt 18, 90403 Nürnberg

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anmeldung erfolgt über dieses Formular.

Aktuell, Nürnberger Land, Pressemitteilungen

Mittelfränkische Grüne beschließen Resolution gegen Sandabbau am Vogelherd

PRESSEMITTEILUNG

(Nürnberg, 13.12.2025) Auf ihrer heutigen Bezirksversammlung haben die mittelfränkischen Grünen eine Resolution gegen den geplanten Sandabbau im Reichswald bei Altdorf – dem so genannten Vogelherd – beschlossen. Nachdem dieses Vorhaben bereits 2021 erstmals als nicht raumverträglich eingestuft wurde, versucht die Firma Bamberger Sand- und Kiesbaggerei GmbH nun, es im beschleunigten bergrechtlichen Verfahren durchzusetzen. Dies wollen die mittelfränkischen Grünen durch ihre Resolution verhindern.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Antifeminismus in der Mitte der Gesellschaft – Ursachen, Ausdrucksformen und Folgen

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November hat der AK Gleichstellung des Kreisverbands Nürnberg am 22. November ins KRUG12 eingeladen. Zum Thema Antifeminismus in der Mitte der Gesellschaft gab es zunächst einen Vortrag von Prof. Dr. Katrin Degen – Professorin für Soziale Arbeit im Kontext von Rechtsextremismus und politischer Bildung – mit anschließender Podiumsdiskussion. Durch den Nachmittag führte Franziska Kamm, Sprecherin des AK Gleichstellung.

Antifeminismus ist längst kein Randphänomen mehr – er zieht sich durch die gesellschaftliche Mitte und gewinnt trotz aller Fortschritte im Bereich der Gleichstellung zunehmend an Sichtbarkeit und Akzeptanz. Gewalt gegen Frauen, die Abwertung geschlechtlicher Vielfalt und das offene Infragestellen emanzipatorischer Errungenschaften zeigen, wie dringend eine breite öffentliche Auseinandersetzung notwendig ist.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Antifeminismus in der Mitte der Gesellschaft

VERANSTALTUNG

Einladung zur Podiumsdiskussion anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen

Termin:  Samstag, 22. November 2025, 15:00 Uhr
Ort: KRUG12, Krugstraße 12, 90419 Nürnberg

Prof. Dr. Katrin Degen, Professorin für Soziale Arbeit im Kontext von  Rechtsextremismus und politischer Bildung, beleuchtet in ihrem Vortrag, wie sich Antifeminismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft 
verankert. Sie analysiert die Strategien, Narrative und Auswirkungen dieser Entwicklung auf Gleichstellung und demokratische Werte.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Natalie Keller (Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Nürnberg) beleuchten Politikerinnen und Expertinnen anschließend die Fragestellung „Wenn Antifeminismus Alltag wird – Folgen für Gesellschaft und Gleichstellung“.

Verena Osgyan (stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag) berichtet aus der Diskussion in den Parlamenten, Britta Walthelm (Referentin für Umwelt & Gesundheit) teilt die messbaren Auswirkungen aus der Erfahrung der Gesundheitsämter und Sabine Böhm-Burmann (Geschäftsführende Vorständin der frauenBeratung Nürnberg) spricht von ihren Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

Durch den Nachmittag führt: Franziska Kamm (Sprecherin AK Gleichstellung Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg)

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, bei Getränken ins Gespräch zu  kommen und sich auszutauschen.

Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.
Es gilt der Einlassvorbehalt.

Aktuell, Pressemitteilungen

Sondervermögen: Falsche Weichenstellung bei Verkehrsprojekten

PRESSEMITTEILUNG

Zu den angekündigten Projekten aus Mittelfranken, die im kommenden Haushalt der Staatsregierung und aus dem Länderanteil der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes berücksichtigt werden sollen, nimmt Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung: 

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Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird?

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Bundestagsfraktion stellt klar: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“

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Aktuell

Forschung in Bayern nachhaltig ausbauen statt Söderscher Luftnummern

PRESSEMITTEILUNG

(Nürnberg, 23.09.2025) Zu den heutigen Ankündigungen im Rahmen der CSU-Klausur von Markus Söder zu Investitionen in die Forschung nimmt Verena Osgyan, Wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:

„Mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind richtig und wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts – doch was Söder hier als Neuerungen vorstellt, ist hochgradig unseriös. Pläne für eine bayerische KI-Gigafactory sind wünschenswert und angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, hier eine europäische Strategie aufzusetzen grundsätzlich zu begrüßen, aber bis die Entscheidung für den Standort gefällt ist und eine Finanzierungszusage des Bundes besteht, allenfalls Wunschdenken.

Zudem sind Forschungsinvestitionen im Bereich Kernfusion interessante Beiträge zu Grundlagenforschung, aber von einer möglichen Anwendung selbst nach Aussage vom Söders eigenem Expertengremium noch viele Jahrzehnte entfernt, alles Weitere ist Augenwischerei – und ein billiges Ablenkungsmanöver davon, dass die Staatsregierung keine echte Idee für die Energiewende hat.

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Aktuell

Bahn-Versagen im Pegnitztal: Anfang vom Ende der Franken-Sachsen-Magistrale?

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsgrüne fordern umfassende Aufklärung und zumindest eingleisigen Weiterbetrieb

(Passau, 19.09.2025) Zur gestern bekanntgegebenen, vorerst zweiwöchigen Totalsperre der Strecke Bayreuth-Pegnitz-Nürnberg erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Tim Pargent, Verena Osgyan und Markus Büchler:

Verena Osgyan, MdL aus Nürnberg und Stv. Fraktionsvorsitzende: „Dass die Zugverbindung zwischen Bayreuth, Pegnitz und Nürnberg, nun abrupt und ohne Vorankündigung von einem auf den anderen Tag gesperrt wurde, ist ein Schlag ins Kontor für zehntausende Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion Nürnberg. Natürlich geht Sicherheit vor, aber wir erwarten von der Bahn, dass nun in den nächsten zwei Wochen eine belastbare Perspektive für den Weiterbetrieb der Bahnstrecke aufgestellt und kommuniziert wird. Wir Grüne erwarten, dass die Deutsche Bahn den Zustand ihrer Anlagen kennt, und vorausschauend beurteilen kann, wann welche Instandsetzungsmaßnahme nötig sind, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist auch hier offensichtlich nicht passiert. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn jetzt kurzfristig zumindest ein Gleis der zweigleisigen Strecke wieder freigibt, um wenigstens einen Grundtakt an Schienenverkehr wieder anbieten zu können. Auch die Sanierung der maroden Brücken muss, wenn irgend möglich bei eingleisigem Betrieb erfolgen.

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Aktuell, Gesetzesentwürfe, Pressemitteilungen

Kommunen stärken statt schwächen

Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die 
Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und  kommunale Verpackungssteuer ermöglichen

Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.

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