AKTIONEN
Es ist menschenverachtend, wenn Schülerinnen und Schüler sogar im Unterricht Angst vor Abschiebung haben müssen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion am vor dem CSU-Innenministerium gegen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer demonstriert.
Unsere Grüne Ablehnung dieser unmenschlichen Praxis der CSU-Staatsregierung hat Verena Osgyan am 11. Juni bei der überparteilichen Demo „Integration statt Abschiebung“ anlässlich der versuchten Abschiebung eines jungen afghanischen Flüchtlings aus der Nürnberger Berufschule B11 noch einmal deutlich herausgestellt. Dieser Fall muss aufgeklärt werden, und die damit verbundene Rechtsbeugung der Regierung von Mittelfranken muss Konsequenzen haben!
Hier ihre Rede im Volltext:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
das Motto unserer Kundgebung heute ist „Integration statt Abschiebung“ und diese Forderung ist umso wichtiger wenn wir sehen wie immer wieder die Bemühungen junger Menschen um Integration konterkariert werden, wenn junge Menschen die hier zur Schule gehen, eine Ausbildung machen wollen, unsere Sprache gelernt haben, dann plötzlich aus ihrem Umfeld herausgerissen werden um in ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan abgeschoben werden.
Sie stehen dann buchstäblich vor dem Nichts. Ihre jahrelangen Bemühungen, zu lernen und sich in Deutschland zu integrieren nützen ihnen wenig, wenn sie dann doch ohne Berufsabschluss, ohne Perspektive in Kabul oder sonst wo stranden.
Liebe Freundinnen und Freunde:
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern seit langem eine Ende der Abschiebungen nach Afghanistan.
Letzte Woche hat dies der Bundestag – vorerst – beschlossen – was nicht zuletzt auf das große Medienecho auf den Abschiebefall an einer Nürnberger Berufschule zurückzuführen ist.
Denn die versuchte Abschiebung von Asef Nasseri aus dem Klassenzimmer heraus hat gezeigt, wie absurd dieses Vorgehen ist, und wie deutlich hier das Behördenhandeln moralischen und mitmenschlichen Grundsätzen widerspricht.
Und leider hat sich im nachhinein auch gezeigt, dass bei diesem Fall auch rechtsstaatliche Verfahren und Grundsätze mit Füßen getreten wurden.
Junge Menschen, die sich jahrelang bemüht haben hier Fuß zu fassen, dann einfach kaltschnäuzig anzuschieben obwohl sie hier gebraucht werden, zerstört aber nicht nur das Leben der jungen Geflüchteten. Ihre Bezugspersonen, die vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Lehrer, Klassenkameradinnen und Klassenkameraden, Vereine, Gemeinden, Hochschulgruppen – die Liste derer die sich für die Integration Geflüchteter einsetzen ist lang – all diese stehen hier genauso vor den Trümmern ihrer Arbeit! Es ist eine schallende Ohrfeige für alle, die sich um Integration bemühen, Zeit, Energie und Herzblut investieren.
Und die Umstände dieses Falles der der Anlass unserer heutigen Versammlung war – die brutale Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers aus dem Klassenzimmer zeigt, wie wenig Anstand bei den politisch Verantwortlichen der CSU-Staatsregierung und der Regierung von Mittelfranken vorhanden ist.
Denn Schule soll ein sicherer Ort sein. Ein Ort des Lebens und Lernens, der Kommunikation, bei dem niemand Angst haben muss. Dass nun ausgerechnet in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte – bayernweit erstmalig ein Schüler vor den Augen der Mitschülerinnen und Mitschüler aus der Schule gezerrt wurde, ist bayernweit einmalig. Es schafft Angst und Unsicherheit an unseren Schulen, und es ist, und anders lässt es sich nicht benennen, ein moralischer Dammbruch.
BAYERISCHE „INTEGRATIONSPOLITIK“
Dieser Fall treibt damit die zwiespältige und inkonsequente Haltung des Freistaat Bayerns im Bereich Integration auf die Spitze. Leider zieht sich diese Haltung in Bayern jedoch bereits seit Jahren durch nahezu alle politischen Entscheidungen.
Da werden zwar im Haushalt durchaus Gelder für Unterbringung, Beschulung und Integration Geflüchteter ausgegeben.
Aber gleichzeitig zündelt die CSU mit Ihrer Rhetorik am rechten Land und schafft ein Klima der Hetze und Spaltung. Da wird dann ein sogenanntes Integrationsgesetz beschlossen, das einseitig auf Sanktionen und Rechtsbeschränkungen für Einwanderinnen und Einwanderer setzt, anstatt auch festzuschreiben was positiv für Integration getan werden kann.
Und Bayern versucht gleichzeitig mit Vorsatz Regelungen des Bundes zu unterlaufen, die jungen Geflüchteten ein Recht auf Duldung während ihrer Ausbildung verschaffen. Bereits letzten Sommer trat nämlich bundesweit das neue Integrationsgesetz samt 3+2-Regelung in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Jugendliche und junge Erwachsene drei Jahre während ihrer Ausbildung und in den ersten zwei Berufsjahren danach vor Abschiebung geschützt sein sollten.
Eine Win-Win-Situation für alle. Für die Unternehmen, die Auszubildende suchen, und für junge Menschen, die eine Ausbildung haben. Denn diese nutzt ihnen in jedem Fall, egal ob sie hier bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren.
Aber was macht der Freistaat Bayern: das Innenministerium verschickt per Mail „Vollzugshinweise“ an die Ausländerbehörden des Freistaats. Diese Schreiben sind eine Anleitung, wie die neue Regelung unter Ausnutzung eines Schlupflochs in ihr Gegenteil umzudrehen sei. Die 3 + 2 Regelung ist damit in Bayern vom Tisch, die alte Willkür nach wie vor Praxis.
Das hat in Bayern leider System, und nur so ist zu verstehen was dem Berufsschüler Aseff Nasseri zugestoßen ist. Denn in jedem anderen Bundesland hätte er, nachdem er hier 4 Jahre zur Schule gegangen ist und eine Lehrstelle in Aussucht hatte, selbstverständlich bleiben können. Nur hier in Bayern nicht.
ZUM FALL ASEF NASSERI
Was ist nun genau passiert? Sie kennen, ihr kennt sicherlich die Geschichte um die versuchte Abschiebung aus dem Medien. Viele von Euch auch vor Ort. Ein herzlichen Dank hier an die mutigen Berufsschülerinnen und Berufsschüler der B11, die ihr euch vor euren Mitschüler gestellt habt. Ihr habt damit eigenständiges Denken und soziales und mitmenschliches Handeln gezeigt, also das, was Schule eigentlich vermitteln sollte.
Aber auch wenn der Fall nun bereits bekannt ist und in allen Medien der Republik behandelt wurde. Wir müssen uns die Chronologie der Ereignisse noch einmal ganz genau vor Augen führen, um das ganze Ausmaß dieses wirklich ungeheuerlichen Vorfalls erfassen zu können.
Am letzten Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern
haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen
Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Einige von uns sind daraufhin vor Ort gewesen, ich selbst dass im München im Landtag und habe das Ganze somit nur von Ferne verfolgen können. Schülerinnen und Schüler der Berufsschule haben versucht die Abschiebung zu verhindern, indem sie das Polizeifahrzeug blockiert haben. Der Vorfall hat sich herumgesprochen, nach einiger Zeit waren mehr als 300 junge Menschen vor Ort, und die Bilder und Videos vom folgenden Polizeieinsatz zur Räumung des Platzes waren mehr als verstörend. Da stand ziviler Ungehorsam gegen massiven Einsatz von „Zwang“, also Schlagstockeinsatz, Tränengas, Polizeihunde.
Die Bilder und Augenzeugenberichte lassen nur einen Schluss zu: Der Einsatz ist brutal aus dem Ruder gelaufen. Was wann und wie passiert ist, und warum es keine ausreichende Deeskalation gegeben hat, muss nun genau aufgeklärt werden.
Gewaltfreiheit auf beiden Seiten ist für uns Grundvoraussetzung der politischen Auseinandersetzung. Gerade staatliche Organe dürfen nicht, wie an der B11 geschehen, von ihrem Gewaltmonopol so exzessiv Gebrauch machen! Dazu sind nun wir Politikerinnen und Politiker gefragt, das Regierungshandeln zu kontrollieren und aufzuklären.
Es ist mehr als beschämend, die Eskalation des Einsatzes den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern in die Schuhe schieben wollen, wie es Teile der CSU nun machen. Genauso beschämend finden wir Grünen, dass die Bayerische Staatsregierung die Polizei erst durch ihr Handeln in eine derart missliche Lage gebracht hat.
Denn die politische Verantwortung für den Einsatz liegt nicht bei der Nürnberger Polizei, sie liegt bei der CSU-Staatsregierung und der zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken. Die ZAB hat den Einsatz angeordnet, und die Aktion wie sich herausgestellt hat von langer Hand vorbereitet.
Klar ist aber auch:
Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler aus dem Klassenzimmer
zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande
für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten Stadt der Menschenrechte!
Wenn damit erreicht werden sollte, dass sich der brutale, eskalierte Abschiebeeinsatz mitten aus dem Schulunterricht herumsprechen soll, dann ist genau das erreicht worden. Aber nicht so, wie sich das die CSU vorgestellt hat. Denn alle Bürgerinnen und Bürger können nun sehen: Die CSU macht nicht nur Politik auf dem Rücken der Polizei. Sie macht bewusst Politik auf dem Rücken der Schwächsten und bedient die niedersten Instinkte. Mit dieser CSU ist kein Staat zu machen!
Klar ist aber auch: Die Aktion war ein moralischer Dammbruch, aber einer mit Vorlauf und Ansage. Es war gezielt und von langer Hand geplant gewesen.
In vorauseilendem Gehorsam ging bereits vor Wochen vom Amt für berufliche Schulen ein Schreiben an mehrere städtische Berufsschulen, dass sie bei Abschiebungen mitzuwirken hätten. Die Gewerkschaft GEW hatte darauf bereits in einer Kundgebung aufmerksam gemacht. Auch deswegen hatte die Grüne
Nürnberger Stadtratsfraktion bereits vor der aktuellen Abschiebung den unmissverständlichen Antrag „Schule muss ein angstfreier, sicherer Ort bleiben“ gestellt.
Darin fordert sie den Oberbürgermeister Dr. Maly auf, sich für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Insbesondere „durch Abschiebungen aus
dem Unterricht wird der Vertrauensort Schule, die Bildungs- und Integrationsleistung der Schülerinnen und Schüler, das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer oder der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Füßen getreten.“
Das kaum eine Woche später tatsächlich ein erster Abschiebeeinsatz folgt, hätten wir dennoch nicht für möglich gehalten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister sich nach dem nun erfolgten Abschiebeeinsatz unsere Forderungen auch in öffentlichen Statements zu Eigen gemacht hat. Das rechnen wir im hoch an. Wir können dennoch auch die Verwaltung der Stadt Nürnberg nicht völlig aus der Pflicht entlassen, dazu Stellung zu nehmen. Denn nachträgliche Beteuerungen reichen nicht aus.
Der Schulbürgermeister Gsell hat unverzüglich zu erklären, wie die erfolgte städtische Anweisung an die Schulen, sowie die
Abschiebung mitten aus dem Unterricht mit seiner Fürsorgepflicht als Schulbürgermeister und den pädagogischen Erfordernissen von Schulen in Einklang zu bringen sind und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Denn auch Amtshilfe sollte nicht unreflektiert geleistet werden. Aber um das noch einmal zu bekräftigen: Die Verantwortung für die Abschiebung und Art und Zeitpunkt des Einsatzes liegt beim Freistaat Bayern und der Regierung von Mittelfranken.
Was dann nach und nach herauskam, war allerdings keine Aufarbeitung des Falls, sondern ein Sumpf an Hetze, Halbwahrheiten, Lügen und plumpen Ablenkungsmanövern der CSU-Staatsregierung und diverser CSU-Politiker.
Zwar hat noch am gleichen Tag der Bundestag zumindest einen vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Dieser Schritt ist überfällig. Afghanistan ist nicht sicher. Das reicht aber nicht. Es muss eine dauerhafte Neubewertung geben. Vor diesem Hintergrund sind die diversen Medienäußerungen von CSU-Politikern umso erstaunlicher, die im Nachhinein versuchen, den völlig überzogenen und moralisch verwerflichen Abschiebeeinsatz in einer Nürnberger Schule damit zu rechtfertigen, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten über den betroffenen jungen Geflüchteten und über die vor Ort handelnden Schülerinnen und Schüler verbreitet werden.
Innenminister Herrmann liess sich überhaupt erst einmal einen Tag Zeit, Stellung zu nehmen, und hat erst einmal die protestierenden Jugendlichen als „Linksautonome“ diskreditiert. Doch dafür gibt es keinen Hinweis. Der Protest ging von den Berufsschülern aus.
Noch schlimmer fielen aber die ersten Äußerungen der Regierung von Mittelfranken aus. Da behauptete der Regierungspräsident Dr. Bauer erst dreist, der Schüler hätte bereits einen seit 2007 gültigen Pass besessen, der der Regierung vorenthalten worden wäre, nur um dann später einzuräumen, es wäre nur eine Passkopie gewesen, die für das Verfahren ungültig gewesen wäre. Jetzt stellt es sich heraus, dass es sich lediglich um eine Geburtsurkunde handle. Das nenne ist bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten, um vom eigenen Handeln abzulenken.
Die Regierung von Mittelfanken hat hier bewusst und mit Vorlauf einen Präzedenzfall geschaffen, damit ein Schüler aus dem Klassenzimmer abgeschoben werden sollte. Die Regierung von Mittelfranken hat hier nicht nur den Schulfrieden massiv zerstört, sondern auch die vorhandenen Entscheidungsspielräume einseitig zu Ungunsten des betroffenen jungen Mannes ausgelegt. Denn es war bekannt, dass er eine Lehrstelle in Aussicht hatte und sich für die Arbeitsgenehmigung bemüht hatte, einen gültigen Pass zu erlangen. Dass das dazu geführt hat, dass er nun abgeschoben werden konnte, ist perfide. Die Regierung von Mittelfranken hätte ihm sowohl die Arbeitsgenehmigung als auch eine damit verbundene Duldung gewähren können.
Nun wissen wir seit langem, dass die Regierung von Mittelfranken bayernweit schon mehrmals dadurch aufgefallen ist, einen im Vergleich zu anderen Bezirken beispiellosen Hardlinerkurs zu fahren. Das war schon so, als in Mittelfranken – und nur hier – Geflüchteten ihre Leistungen massiv gekürzt wurden, wenn sie auf freies WLAN zurückgreifen konnten. Deshalb überrascht es mich wenig, dass auch hier die Bezirksregierung ihren Ermessensspielraum einseitig zuungunsten des jungen Asef Nasseri ausgenutzt hat.
Aber es kam noch wesentlich schlimmer.
Letzten Freitag gab die Regierung von Mittelfranken in einer Pressemitteilung zu, ihm den Ablehnungsbescheid für seinen Antrag auf Arbeitserlaubnis und Duldung absichtlich nicht im Vorfeld der Abschiebung zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann.
Um es noch deutlicher zu sagen: Die Regierung von Mittelfranken hat Asef Nasseri, obwohl er einen Ausbildungsvertrag in Aussicht hatte und damit überall sonst unter die 3+2 Regelung gefallen wäre, die Entscheidung vorsätzlich vorenthalten. Am 31.5. erfolgte der Abschiebeversuch, bereits am 13.5. – also zwei Wochen vorher wurde der Bescheid der Polizei übergeben mit dem Hinweis, ihn ihm erst während der Abschiebung zu übergeben.
Normalerweise gibt es auf einen solchen Bescheid die Möglichkeit, eine Woche lang Einspruch zu erheben. Das wurde so bewusst vereitelt. Die zynische Begründung, der junge Asylbewerber hätte ja noch während der Abschiebung ein Eilverfahren anstrengen können, zeigt, dass hier die Regierung von Mittelfranken – in Verantwortung Dr. Thomas Bauer – keinerlei Respekt vor rechtsstaatlichen Abläufen hat. Und er hat offen zugegeben, dass dieses Verfahren nicht das erste Mal angewendet wurde.
Einem Asylbewerber seinen Ablehnungsbescheid gar nicht erst zuzustellen, weil dieser möglicherweise untertauchen könnte und dem jungen Mann damit sein gutes Recht, Rechtsmittel einzulegen gezielt zu verwehren, ist ein Organversagen des Rechtsstaats und ein Armutszeugnis für die Regierung von Mittelfranken.
Wenn Regierungsbehörden wie hier offenbar dauerhaft Rechtsbeugung betreiben und das noch offen zugeben, können wir uns auf nichts mehr verlassen. Die Gerichte werden den Fall nun aufarbeiten müssen, und haben bereits in zwei Instanzen den Bezirksregierung eine deutliche Klatsche verpasst.
Wenn aber die Berufsschülerinnen und Berufsschüler den Fall nicht durch ihren mutigen Protest öffentlich gemacht hätten, und wen nicht zufällig am selben Tag der Bundestag die Abschiebeflüge ausgesetzt hätte, wäre es für Asef zu spät gewesen.
Hier geht es einerseits Schicksale und Menschenleben, um unser Verständnis von Mitmenschlichkeit und Integration, ium ethisch-moralische Verantwortung. Das ist das eine. Das muss politisch verhandelt werden, und deshalb freue ich mich über alle, die heute ihren Protest mit uns teilen.
Und es geht andererseits um vorsätzliche Rechtsbeugung, etwas was wir in unserer Demokratie nicht dulden dürfen. Hier muss dringend und sofort eine dienstrechtliche Aufarbeitung durch das Innenministerium erfolgen.
Wir Grüne werden diese vorsätzliche Rechtsbeugung der Regierung von Mittelfranken im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen, zumal es ja offenbar System hat. Das skandalöse Verhalten der Regierung von Mittelfranken muss sofort aufhören und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden!
Deshalb bekräftigen wir hier:
Herrmann und Spaenle, schämt euch!
Schulen müssen ein sicherer Ort bleiben. Deshalb:
Keine Abschiebungen aus Schulen!
An die Bundesregierung und den Bundestag:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr! Der vorläufige Abschiebestopp muss zu einer dauerhaften Lösung werden.
An die Bayerische Staatsregierung:
Keine Bayerischen Sonderwege, die die 3+2 Regelung aushebeln: Junge Menschen die hier zur Schule gehen müssen auch ihre Ausbildung fertigstellen können! Ohne Angst vor Abschiebung und Schikanen! Die Regierung von Mittelfranken muss endlich ihren skandalösen Hardlinerkurs aufgeben!
Und zuletzt:
Recht muss Recht bleiben, darauf muss sich jede und jeder verlassen können, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Das verlangt unser Grundgesetz und unsere Bayerischen Verfassung. Die ständige Rechtsbeugung durch die Regierung von Mittelfranken muss ausbleiben! Wir fordern dienstrechtliche Konsequenzen und eine Aufarbeitung im Landtag!
Denn wenn Rechtsbeugung hoffähig wird, können wir unsere freie und offene Gesellschaft begraben. Das betrifft nicht nur die Geflüchteten, das betrifft uns alle. Das werden wir als Opposition im Bayerischen Landtag nicht zulassen, darauf können Sie, könnt ihr euch verlassen.
DANKE
