PRESSEMITTEILUNG
Seit Jahrzehnten wird in Nürnberg um die Frage von Sanierung oder kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs gerungen. Aus Sicht der Grünen im Bund, Land und in der Stadt Nürnberg sind die Pläne für eine Tunnellösung, die von CSU und SPD weiterverfolgt werden, jedoch längst nicht mehr zeitgemäß. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen und die von der Stadt Nürnberg in jüngsten Berichten selbst mit mittlerweile geschätzt 1,05 Milliarden Euro beziffert werden, haben sich auch die Rahmenbedingungen mittlerweile komplett verändert.
So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast in den letzten Jahren deutlich verringert, außerdem hat sich die Klimakrise drastisch verschärft. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen wären solch horrende Ausgaben für eine einzelne Straßenausbaumaßnahme ein massiver Rückschritt, ganz abgesehen von den Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner während der mindestens 10jährigen Bauzeit.
Dennoch hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Ankündigung, trotz stetig anwachsenden Kostenrahmens 80% der Kosten von Seiten des Freistaats zu übernehmen, jegliche Diskussion abrupt gestoppt. Unklar war jedoch nach wie vor, auf was sich die genannten 80% Förderung beziehen.
Durch eine Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten und stv. Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, kommt nun klar zutage: die 80% Förderkulisse bezieht sich mitnichten auf die prognostizierten Baukosten von über einer Milliarde Euro, sondern nur auf die sogenannten förderfähigen Kosten nach den Richtlinien des Freistaats Bayerns für Zuwendungen zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra).
Verena Osgyan kommentiert dies wie folgt: „Im Klartext: Das ist ein vergiftetes Geschenk aus der Staatskanzlei. Denn wenn man die förderfähigen Kosten betrachtet, wird ein großer Bestandteil der Gesamtbelastung für den Bau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs an der Stadt Nürnberg hängen bleiben. Die großspurig versprochenen 80%, sind real höchstens 60% der tatsächlich anfallenden Kosten. Noch immer geht der Eigenbetrieb SÖR der Stadt Nürnberg auf seiner Webseite in der öffentlichen Kommunikation von lediglich 135 Millionen Eigenanteil aus, tatsächlich wird sich dieser aber auf mindestens 400 Millionen belaufen. Von den Folgekosten des laufenden Betriebs einer wartungs- und sanierungsaufwändigen Tunnellösung gar nicht zu reden. Das grenzt an Roßtäuscherei. Ich fordere daher alle an dieser Entscheidung Beteiligten auf, noch einmal in sich zu gehen und sich die Frage zu stellen, ob diese Gelder an anderer Stelle nicht sinnvoller eingesetzt wären, anstatt sie in den Neubau einer Stadtautobahn zu versenken. Dieses Dinosaurier-Verkehrsprojekt blockiert seit Jahrzehnten eine menschen- wie umweltfreundliche Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung in den betroffenen Vierteln, ganz zu schweigen von der dringend notwendigen Sanierung der Stadtstraße.“
Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum kann man hier lesen.