NSA, Jugendmedienschutz, Europäische Datenschutzgrundverordnung, Jugendsender und Rundfunkbeitrag

Die aktuellen Debatten um den NSA-Skandal, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die marktbeherrschende Stellung internationaler Social Networks zeigen, dass wir einen starken europäischen Datenschutz benötigen. Gleichzeitig stellt die Digitalisierung Bayern vor große Herausforderungen. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum kommt immer noch nicht in Schwung, und die Veränderung der Mediennutzung macht neue Konzepte für den Jugendschutz im Internet notwendig und bringt auch die klassischen Medien in Zugzwang.

Vor dem Hintergrund der Ausspähung durch fremde Dienste und den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ist eines klar: Der Schutz unserer Privatsphäre lässt sich nicht mehr rein national lösen. Wie muss also moderner Datenschutz in Bayern und Europa aussehen? Brauchen wir mehr grenzübergreifende Regelungen? Welche Chancen gibt es für Grüne Politik zum Schutz persönlicher Daten in Bayern und Europa und wie muss diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aussehen? Ergeben sich Änderungen für die bestehenden deutschen Datenschutzrichtlinien durch das neue Europäische Recht, und hat das Auswirkungen für die Kommunen? Welche Möglichkeiten gibt es, Jugendschutz im Internet zu gewährleisten, ohne überbordende Kotrollsysteme aufzubauen? Wie sieht es mit der Vermittlung von Medienkompetenz in unseren Schulen aus? Und welche Rolle spielen dabei die klassischen Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk – erreichen sie überhaupt noch ein junges Publikum? Braucht der Bayerische Rundfunk eine Jugendwelle auf UKW, und wie wird es mit der Rundfunkabgabe weitergehen?

Medien- und Netzpolitik ist längst kein Nischenthema mehr, sondern betrifft längst fast alle Bereiche der Gesellschaft. Verena Osgyan, Netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion stellt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen aus Grüner Sicht vor und diskutiert zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Einladung des Grünen Kreisverband Weißenburg die Herausforderungen vor Ort.