Die aktuellen Debatten um den NSA-Skandal und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass wir einen starken europäischen Datenschutz benötigen. Einen ersten Schritt hat das europäische Parlament mit seiner Zustimmung zur Daten-schutzgrundverordnung getan. Nun ist der Ministerrat dazu aufgefordert, diese Verordnung umzusetzen. Nach wie vor fehlt auch noch eine europäische Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und Justiz. Gleichzeitig erleben wir trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass die große Koalition in Berlin diese wieder einführen will – angeblich aufgrund von Druck aus Brüssel.

Vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen steht der Schutz unserer Daten vor enormen Herausforderungen:

• Wie muss moderner Datenschutz in Bayern und Europa aussehen?
• Brauchen wir mehr grenzübergreifende Regelungen?
• Welche Chancen gibt es für Grüne Politik zum Schutz persönlicher Daten in Bayern und Europa und wie muss sich diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten?

Über diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Mit Jan-Philipp Albrecht, Berichterstatter des europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung, unserer europapolitischen Sprecherin Christine Kamm und der datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan und der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze stehen hierfür kompetente Gesprächspartner bereit.