Am 25. März 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig ist. Zu groß sei der Einfluss „staatlicher und staatsnaher Mitglieder“ im ZDF-Fernsehrat. Außerdem müssten neben den großen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden auch kleinere Gruppierungen und „nicht kohärent organisierte Perspektiven“ abgebildet werden – Reformen, die Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren fordern!

Dieses grundsätzliche Urteil zur Rundfunkaufsicht macht es erforderlich, auch die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien von Bayerischem Rundfunk und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien – nach Jahrzehnten allenfalls geringer Veränderungen – neu zu bestimmen. Zusammen mit den Fraktionen der SPD und FW forderten wir daher noch vor der Sommerpause eine Kommission, die unter Zuhilfenahme von Expertinnen und Experten verfassungskonforme und moderne Lösungsvorschläge für die Medienaufsicht erarbeiten soll. Die CSU-Fraktion verschloss sich dem interfraktionellen Vorstoß leider und möchte weiter abwarten, während andere Bundesländer – allen voran NRW – ihre Mediengesetze modernisieren.

Zu diesem Fachgespräch haben wir daher ausgewiesene Fachleute eingeladen, um weitere kreative Lösungsansätze für die anspruchsvollen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine moderne Rundfunkaufsicht stellt, zu erarbeiten. Wir freuen uns auf Einblicke in die Arbeitsabläufe der Gremien, Analysen aus Theorie und Praxis sowie spannende und ergebnisreiche Diskussionen!

PROGRAMM

18.30 – 18.40 Uhr: Begrüßung und Eröffnung
Ulrike Gote, MdL, Medienpolitische Sprecherin

18.40 – 19 Uhr:  Einführung
Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme Instituts, ehem. Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

19 – 20.30 Uhr: Stellungnahmen und Diskussionsrunde
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Fritz Wolf, Journalist, Autor der Studie „Im öffentlichen Auftrag“
Moderation: Ulrike Gote, MdL

20.30 – 20.45 Uhr: Zusammenfassung und Ausblick
Verena Osgyan, MdL, Rundfunkrätin des Bayerischen Rundfunks

Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können – melden Sie sich gleich online an unter http://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/die-zukunft-der-medienaufsicht-bayern!
Gerne können Sie diese Einladung auch an weitere Interessierte senden oder innerhalb Ihrer Organisation verbreiten – vielen Dank!