GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Bundestagsfraktion stellt klar: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder tipp-topp saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Dazu gehört unter anderem auch die Franken-Sachsen-Magistrale oder die Strecke Nürnberg – Passau, sowie die Strecke Nürnberg – Stuttgart und die Strecke Nürnberg über Amberg und Furth im Wald bis zur tschechischen Grenze, die durch Nürnberg und umliegende Gebiete führen. Auch die Zirndorfer Brücke in Fürth, welche aktuell von einer Vollsperrung aufgrund ihrer Sanierungsbedürftigkeit betroffen ist, könnte durch die zusätzlichen Investitionen profitieren.
Dazu erklärt Rebecca Lenhard, MdB weiter: „Schon lange warten die Menschen in Nürnberg, Fürth und Umgebung auf den Ausbau dieser Bahnstrecken und vor allem die Sanierung der Zirndorfer Brücke. Vergangenen Freitag wurde die Zirndorfer Brücke erst komplett gesperrt. Dass nun endlich die dringend benötigten Gelder vorhanden sein könnten, um die Brücke sanieren zu können, macht Hoffnung. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen.“
Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion in Bayern betont: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen. Union und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächsten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssen. Wir fordern deshalb, dass der Freistaat Bayern seinen Anteil vom 15,7 Mrd am Bundesvermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sinnvoller einsetzt – und für zusätzliche Investitionen sowie direkte Unterstützung der Kommunen vorsieht, statt sie in defizitäre Altprojekte wie die zweite Stammstrecke in München zu versenken.