Die aktuellen Debatten um den NSA-Skandal und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass wir einen starken europäischen Datenschutz benötigen. Einen ersten Schritt hat das europäische Parlament mit seiner Zustimmung zur Daten-schutzgrundverordnung getan. Nun ist der Ministerrat dazu aufgefordert, diese Verordnung umzusetzen. Nach wie vor fehlt auch noch eine europäische Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und … Fachgespräch: Neueste Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht – Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt weiterlesen →

Jour Fixe Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Maximilianeum