PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan, MdL, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, setzt sich bereits seit Jahren gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein. Für die Haushaltsberatungen, die diese Woche im Bayerischen Landtag geführt werden, hat die Grüne Fraktion Anträge gestellt, die dafür vorgesehenen Landesmittel zu streichen. Dass darüber hinaus durch die Nürnberger Initiative „lieber zurück auf los“ nun ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden konnte, begrüßen Verena Osgyan sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Alexander Kahl, ausdrücklich und fordern alle Nürnbergerinnen und Nürnberger auf, sich an der Abstimmung am 28. Juni zu beteiligen.
Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs ist mittlerweile ein Jahrzehnte alter Dauerbrenner. So weisen die Grünen in Bund, Land und der Stadt Nürnberg bereits seit Jahren darauf hin, dass die von CSU und SPD verfolgte Tunnellösung längst nicht mehr zeitgemäß ist. Angesichts zunehmend knapper werdender öffentlicher Mittel und einer sich stetig verschärfenden Klimakrise ist diese überholte Planung aus Sicht von Verena Osgyan und Alexander Kahl ein massiver Rückschritt, welcher die dringend nötige Verkehrswende konterkariert.
Zudem steigen die von vornherein exorbitanten Kosten für das Dinosaurierprojekt immer weiter an und belaufen sich der Stadt Nürnberg zufolge mittlerweile auf eine Summe von über einer Milliarde Euro. Zwar hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder zugesagt, dass der Freistaat 80 % der förderfähigen Kosten übernehmen wird, jedoch umfassen diese eben nicht die gesamten prognostizierten Baukosten, so dass am Ende die Kommune dennoch eine gewaltige finanzielle Last zu stemmen hätte. Die Grüne Stadtratsfraktion in Nürnberg hatte dazu bereits vor zwei Jahren zur Sanierung und Ertüchtigung des Frankenschnellwegs eine Alternativplanung vorgelegt, die ohne teuren Tunnel auskommt und bei einem Drittel der Kosten auch deutlich schneller zu realisieren wäre sowie wesentlich weniger Fläche versiegelt.
In den für diese Sitzungswoche anstehenden dreitägigen Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags wird nun über den Etat für 2026 und 2027 verhandelt. Dieser sieht auch Mittel für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs vor. Die Grüne Fraktion im Landtag hat dazu Anträge gestellt, die entsprechenden Gelder im Haushalt einzusparen, zumal hier auch Mittel aus dem Infrastrukturvermögen des Bundes verwendet werden sollen, die eigentlich für zusätzliche Projekte bei Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz gedacht sind.
Verena Osgyan nimmt hierzu wie folgt Stellung: „In ganz Bayern haben wir einen massiven Sanierungsstau. Allein im Hochschulbereich beläuft er sich nach Schätzungen der Fachverbände auf 15 Milliarden Euro. Das Sondervermögen des Bundes ist eine echte Chance für Bayern – um die Sanierung von Schiene, Schulen, Hochschulen, öffentlichen Gebäuden sowie echten Klimaschutz anzuschieben. Doch Markus Söder und seine Staatsregierung verprassen diese Gelder einfach, um Finanzierungslücken bei völlig aus dem Ruder gelaufenen Altprojekten zu stopfen. Das krampfhafte Festhalten an überholten Projekten wie dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs blockiert zudem seit Ewigkeiten eine umwelt- und menschenfreundliche Stadtplanung. Daher beantragen wir als Grüne im Landtag, dass die aktuell für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs vorgesehenen Mittel aus dem Haushaltsplan gestrichen werden.“
Darüber hinaus steht nun fest, dass das Bürgerbegehren der Nürnberger Initiative „lieber zurück auf los“, das sich ebenfalls für einen Stopp des Bauprojekts einsetzt, die notwendige Anzahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid erreicht hat. Die Abstimmung dazu wird am 28. Juni stattfinden.
„Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt Nürnberg kann es kein ‚Weiter so’ geben – wir können uns weder den Eigenanteil des Tunnels, noch das enorme Risiko der Kostensteigerungen leisten. Ich appelliere an alle Nürnbergerinnen und Nürnberger, im Juni ihre Stimme abzugeben und sich für den Stopp des aktuell geplanten Bauprojekts auszusprechen. Damit bleibt uns allen, die wir hier leben, eine jahrzehntelange Dauerbaustelle erspart, die insbesondere für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner eine massive Einbuße an Lebensqualität bedeutet. Die so freiwerdenden Mittel könnten dann an anderer Stelle für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden“, so Alexander Kahl.
Die Anträge sind hier zu finden: