Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie und Euch ganz herzlich zu unserem Fachgespräch „Recht auf Vergessen“ am 28.01.2015 um 18 Uhr im Bayerischen Landtag ein. Mit dieser Auftaktveranstaltung starten wir gleichzeitig unsere Fachgesprächsreihe „Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft“.

Das Netz vergisst nichts – diese Binsenweisheit wird für viele Menschen dann zum Problem, wenn sie im Internet mit Beleidigungen oder unwahren Behauptungen konfrontiert werden, wenn ein/e Ex-Partner/in aus Rache persönliche Fotografien auf öffentliche Seiten posted oder wenn jemand Ziel eines shitstorms geworden ist.

Im vergangenen Jahr ist in dieses Problemfeld Bewegung gekommen: Am 13. Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof Google in einem Urteil verpflichtet, sensible persönliche Daten über Personen auf deren Wunsch unter bestimmten Bedingungen zu löschen. Die Luxemburger Richter gaben damit einem Spanier recht, der sich durch Suchtreffer mit Links auf 15 Jahre alte Medienberichte über seine früheren Finanzprobleme verunglimpft sah.

Doch wie sieht dieser Löschungsanspruch in der Realität aus? Noch immer gibt es keine ausreichend klaren Regeln und die meisten Menschen wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen, wenn sie betroffen sind. Und wie kann sichergestellt werden, dass die Löschungen nicht ihrerseits das Recht auf Presse- oder Meinungsfreiheit verletzten?

Wir wollen das Thema mit Experten und Betroffenen diskutieren (u.a. mit Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht) und für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger ein Angebot bieten, sich über ihre Rechte zu informieren. Zudem wollen wir den offenen politischen/gesetzgeberischen Handlungsbedarf identifizieren.

GENAUERE HINWEISE ZUM PROGRAMM FOLGEN!

Herzliche Grüße

Verena Osgyan, MdL
Sprecherin für Hochschule, Netzpolitik, Frauen und Gleichstellung, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende