PRESSEMITTEILUNG
Zu den angekündigten Projekten aus Mittelfranken, die im kommenden Haushalt der Staatsregierung und aus dem Länderanteil der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes berücksichtigt werden sollen, nimmt Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
Sondervermögen: Falsche Weichenstellung bei Verkehrsprojekten weiterlesenGEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Bundestagsfraktion stellt klar: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“
Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird? weiterlesen