PRESSEMITTEILUNG

Zu den angekündigten Projekten aus Mittelfranken, die im kommenden Haushalt der Staatsregierung und aus dem Länderanteil der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes berücksichtigt werden sollen, nimmt Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung: 

„Dass ein Großteil der Gelder aus dem Infrastrukturvermögen des Bundes an die Kommunen weitergegeben wird, haben wir Grünen seit Langem gefordert – speziell für unsere mittelfränkischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist dies eminent wichtig, um den gestiegenen Aufgaben künftig noch einigermaßen gerecht werden zu können. Was diese Bemühungen allerdings konterkariert und leider zu erwarten war, ist die Tatsache, dass die Staatsregierung anstatt zusätzliche, zukunftsträchtige Projekte anzuschieben, die Gelder zum Löcherstopfen finanziell aus dem Ruder gelaufener Dinosaurierprojekte wie dem Tunnelausbau des Frankenschnellwegs verwenden will, obwohl dafür längst bessere und günstigere Alternativen vorliegen. Von einer schnelleren Sanierung der gesperrten Pegnitzbrücken oder einer Unterstützung des S-Bahnausbaus in Mittelfranken wären hier genug sinnhafte und dringlichere Vorhaben auf dem Tisch. Aber was soll man auch von einem Ministerpräsidenten erwarten, der der Meinung ist, Deutschland hätte sich in der Vergangenheit ‚zu sehr auf Bahn und ÖPNV‘ konzentriert. Es täte ihm gut, sich einmal einen Tag lang leibhaftig mit Regionalzug und S-Bahn in der Region zu bewegen, um die Sorgen und Nöte der Bahnpendler*innen zu verstehen. Aber halt, da kann man ja keinen Bratwurst-Content davon posten…“

Falsche Weichenstellung bei Verkehrsprojekten stellt Zukunftsorientierung der Staatsregierung mehr als in Frage weiterlesen →