GRÜNER FRAUENEMPFANG
Rund 90 Frauen aus ganz Bayern kamen am 1. März 2019 zusammen, um am Grünen Frauenempfang zum Thema feministische Außenpolitik in Nürnberg teilzunehmen. Die bayerische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und die Nürnberger Stadträtin Elke Leo luden in die Kulturscheune der Altstadtfreunde ein, um über Europa, Feminismus und zukünftige Ziele zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen.
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PRESSEMITTEILUNG
Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.
„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.
Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne weiterlesen
GRÜNE WOCHE
Die Erinnerungskultur steht in Deutschland an einem Scheideweg: Es gibt immer weniger Zeitzeugen, eine lautstarke Minderheit versucht rechtspopulistische und rechtsextreme Meinungen wieder hoffähig zu machen, auch in den Parlamenten. Die neue Generation diskutiert anders als die vorhergehende. Gerade in diesen Zeiten ist es deshalb besonders wichtig, Orte der Erinnerung zu erhalten und zu schützen. Das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Zeppelinfeld und Zeppelintribühne als einzig erhaltener Propagandaort der Nationalsozialisten ist hier ein wichtiger Anknüpfungspunkt.
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2019 besuchten unsere grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende, Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur und Religion und Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz – das Nürnberger Dokumentationszentrum und ließen sich vom Leiter der Einrichtung, Florian Dierl, die Perspektiven zur zukünftigen Weiterentwicklung schildern.
PRESSEMITTEILUNG
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Sprecher*innen gewählt und die Ausschusssitze zugeordnet.
Hier finden Sie die Zuständigkeiten der sechs mittelfränkischen Abgeordneten.
PRESSEMITTEILUNG
Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.
Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.
Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.
Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.
PRESSESPIEGEL
Am 22. Oktober starb in Nürnberg ein Mann, nachdem bei einem Polizeieinsatz ein Taser gegen ihn verwendet wurde. Deshalb fordere ich, dass das Innenministerium die Polizei solange nicht mit weiteren Elektroschockpistolen ausstattet, bis ein Todesfall restlos aufgeklärt wurde. Der Pilotversuch zum Einsatz von Elektroschockern darf nicht, wie von Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Dezember ausgeweitet werden.
süddeutsche.de berichtete.
PRESSEMITTEILUNG
Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.
„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“
Danke für fünf weitere Jahre im Bayerischen Landtag und unglaubliche 60.849 Stimmen in ganz Mittelfranken! Damit konnte ich das zweitbeste Ergebnis nach Ministerpräsident Markus Söder einfahren.
Ich freue mich auf die Fortsetzung meiner politischen Arbeit! Mein Dank insbesondere an alle Wählerinnen und Wähler, die uns Grüne gewählt haben und an alle helfenden und fleissigen Hände in den letzten Wochen!
In seiner letzten Sitzung hat sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags erneut mit der Kontroverse um den ehemaligen KZ-Steinbruch „Wurmstein“ in Flossenbürg und seiner derzeitigen Nutzung als Granitsteinbruch beschäftigt. Auf Basis eines grünen Antrags sowie der Petition eines Bürgers versprach die Staatsregierung eine Einbindung des ehemaligen Zwangsarbeitsbetriebs in ein neues Konzept der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg.
„Es ist notwendig, die Geschichte des Steinbruchs als Zwangsarbeitsbetrieb des Konzentrationslagers Flossenbürg aufzubereiten“, sagt der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Mistol. „Gerade da dieser historisch aufgeladene Ort sich in unmittelbarer Näher zur KZ-Gedenkstätte befindet, sollte man das nutzen“, freut er sich über die Ankündigungen der Staatsregierung.
„Hinter ihre heutige Aussage, den Pachtvertrag 2024 auslaufen zu lassen und den Steinbruch in das Gedenkstättenkonzept zu integrieren, kommt die Staatsregierung nun nicht mehr zurück“, freut sich Verena Osgyan, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Ganz zufrieden ist sie mit dem Ergebnis dennoch nicht: „Unser Antrag, der einen verbindlichen Beschluss des Landtags gefordert hatte, den Steinbruch nicht weiter zu verpachten, wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Hier hat die CSU die Chance vertan, dass der Landtag ein starkes und klares Signal aussendet und die Staatsregierung in die Pflicht nimmt.“
Die Landtags-Grünen forderten eine verbindliche Aussage, die Verpachtung für den Steinbruch nicht weiter zu verlängern und stattdessen gemeinsam mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eine Einbindung in das Gedenkstättenkonzept zu erarbeiten. Osgyan forderte in der Ausschussitzung dazu nun einen öffentlichen und verbindlichen Beschluss der Staatsregierung und der Bayerischen Staatsforsten und eine enge Einbindung und laufende Information des Wissenschaftsausschusses zu den weiteren Planungen.
PRESSEMITTEILUNG
Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang
„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“
„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.
Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“
Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“
