Archiv der Kategorie: Meine Themen

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Redebeiträge

Bundesmeldegesetz: Chronik einer unrühmlichen Entstehung

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PLENARREDE

Am 26. März 2015 fand die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes am 26.03.15 im Plenum des Bayerischen Landtags statt.

Voraus ging ein jahrelanges Tauziehen, um das zugrundeliegende Bundesgesetz halbwegs bürgerrechtsfreundlich auszugestalten – denn die ersten Entwürfe waren ein Kniefall vor der Adresshändlerlobby. Erst durch massiven Druck von Zivilgesellschaft und Opposition konnten hier Verbesserungen erreicht werden, wie Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer Rede ausführte. Grund genug, auch das Bayerische Ausführungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen!

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Starke Frauen für eine bessere Welt

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ÜBERFRAKTIONELLE VERANSTALTUNG

Anlässlich des internationalen Weltfrauentags luden die frauenpolitischen Sprecherinnen zusammen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 25. März 2015 zu einer überfraktionellen Veranstaltung ins Maximilianeum ein. Verena Osgyan zeigte sich begeistert und auch ein wenig gerührt, dass erstmals über 500 Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen waren, um sich unter dem Motto „Starke Frauen für eine bessere Welt“ zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Pressemitteilungen

Landesamt für Datenschutzaufsicht personell stärken!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: IT-Sicherheit auch als große Herausforderung für den Gesetzgeber sehen!

Den aktuellen Bericht des Landesamts für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Der deutliche Anstieg der Beschwerden und die Tatsache, dass hiervon 50 Prozent als Verstöße gegen den Datenschutz erkannt werden, zeigt, wie virulent das Thema ist.“
Verena Osgyan: „Die CSU-Regierung ist deshalb dringend angehalten, die Personalausstattung des Landesamts für Datenschutzaufsicht vor allem in den Bereichen Informatik/Technik und Förderung der Medienkompetenz aufzustocken.
Für den Landtag als Gesetzgeber ist es eine der zentralen Herausforderungen, auf die Problemfelder IT-Sicherheit und Datenschutz im Internet angemessen zu reagieren.“

Bildnachweis: F: Hebi65 / CC0

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Redebeiträge

Starke Frauen für ein starkes Bayern – geschlechtergerechte Gesellschaft jetzt verwirklichen!

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PLENARREDE

Anlässlich des Weltfrauentags gab es im Bayerischen Landtag eine absolute Premiere – in der aktuellen Stunde am Dienstag, dem 03. März 2015 gab es nur weibliche Rednerinnen. Ein Umstand, der angesichts der angesichts des immer noch mickriges Frauenanteils im Bayerischen Landtag von nicht einmal 30% wohl auch in Zukunft Seltenheitswert haben wird. Verena Osgyan machte deshalb in Ihrem Redebeitrag deutlich, das echte Demokratie nur 50:50 geht – und wir deshalb eine Reform des Wahlrechts brauchen.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Gleicher Job, gleiche Kohle!

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PRESSEMITTEILUNG

Equal Pay Day: Verena Osgyan fordert Ungerechtigkeit endlich zu beenden

München (19.3.2015). „Gleicher Job, gleiche Kohle“, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 20. März. Rein rechnerisch müssten Frauen in Deutschland bis zum 20. März des Folgejahres arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. „Es gibt keinen Grund, Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen.“ Europaweit liege Deutschland mit aktuell 21,6 Prozent Verdienstunterschied auf einem der letzten Ränge, Bayern sei mit 25 Prozent noch schlechter. Selbst bei genau gleichen Tätigkeiten gebe es einen satten Lohnunterschied von acht Prozent. „Mit Freiwilligkeit hat sich jahrzehntelang nichts bewegt“, so Verena Osgyan. „Wir müssen das Problem endlich angehen und das Entgeltgleichheitsgesetz beschließen: Frauen verdienen mehr.“

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Beschäftigungssituation an Hochschulen: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan stellt fest: Wichtige Fragen bleiben aber weiterhin ungeklärt

München (19.3.2015) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den ersten zaghaften Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungssituation an Bayerns Hochschulen. „Das Ausmaß der Befristungen haben wir immer wieder parlamentarisch zum Thema gemacht“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan und verweist auf eine grüne Anfrage, nach der 70,4 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt sei. „An den Unis sind es sogar 77,6 Prozent – zum Teil mit Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr. Noch vor kurzem hat die CSU-Regierung diese Problematik verharmlost. Aber es ist höchste Zeit, dass hier gehandelt wird.“ Beschäftigungssituation an Hochschulen: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung weiterlesen →

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Nürnberg

VAG: ohne Respekt vor individuellem Datenschutzbedürfnis

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Bewegungsdatenerhebung über Mobiltelefone: „Niemand würde dem bewusst zustimmen!“

(17. März) Unsere netzpolitische Sprecherin fordert den sofortigen Ausstieg der Nürnberger Verkehrsgesellschaft VAG aus dem Pilotprojekt zur Erfassung von Kundenbewegungsdaten über Mobiltelefone. “ Gerade ein kommunales Unternehmen darf nicht die Vorreiterrolle bei der Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger übernehmen“, kritisiert Verena Osgyan. „Ich vermisse hier schlicht den Respekt vor dem individuellen Datenschutzbedürfnis.“
Die Landtags-Grünen halten es für höchst bedenklich, dass Bewegungsprofile der VerkehrsteilnehmerInnen ohne deren Wissen erhoben und erst nach Weitergabe der Rohdaten an ein Telekom-Tochterunternehmen anonymisiert werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Telekom-Kundinnen und -Kunden dieser Erhebung bewusst zugestimmt hätten“, so Verena Osgyan. Auch die später vorgesehene „Opt-out-Lösung“ hält sie für nicht zielführend. „Wir „wollen ‚privacy by design‘, also den generellen Grundsatz, dass Kundendaten anonym sind und erst nach ausdrücklicher Zustimmung für weitere Zwecke verwendet werden können“, unterstreicht Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen hoffen nun auf ein politisches Signal der Stadt Nürnberg, die ein solches Gebaren ihres Tochterunternehmens nicht hinnehmen könne. Zudem vertrauen sie auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri, der eine Prüfung des Vorgangs bereits zugesagt hat.

Bildnachweis: ubahn_vag_tobias

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung

Zwangsprostitution bekämpfen!

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GRÜNE WOCHE

 

München (13.03.2015) – Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbereitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir haben nun in einem umfassenden Antrag zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schrecklichen Verbrechen gefordert.

Wichtig sind zunächst Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Die ausländerrechtlichen Vorschriften müssen so geändert werden, dass die Opfer von Men-schenhandel ein abgesichertes Bleiberecht erhalten, unabhängig von ihrem Verhalten im Strafverfahren und unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Recht auf kostenlose Familienplanung!

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AUFRUF

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen sichern!

Menschen mit geringem Einkommen sind in den meisten Regionen Deutschlands  benachteiligt, wenn es um die Kosten für die Verhütungsmittel geht. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Frauen in schwach gestellten Situationen zu unsicheren oder gar keinen Verhütungsmethoden greifen, weil ihnen zum einen schlichtweg das Geld fehlt oder der Zugang zur Kostenübernahme weder unbürokratisch noch niederschwellig ist. Einige Kommunen betreiben bereits Projekte zur Kostenübernahme , doch sind diese aufgrund von finanzieller Haushaltslage nicht immer dauerhaft gesichert. Zudem erfahren viele Frauen, Männer oder Paare gar nicht von dem Angebot, weil diese kaum offen beworben  werden.

Das Recht auf Familienplanung muss aber für alle gelten, ob arm oder reich.  Die Kostenübernahme muss gesetzlich verankert und bedarfsgerecht gestaltet werden!

Noch bis zum 1. April 2015 können Sie die öffentliche Petition, die von PRO FAMILIA initiiert wurde, unterstützen und hier unterschreiben.

(Quelle: pro familia Datum: 20150313)

Aktuell, Hochschulpolitik

KU Eichstätt-Ingolstadt: Wo bleibt das finanzielle Bekenntnis der Katholischen Kirche?

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GRÜNE WOCHE

Zum wiederholten Mal beschäftigte sich der Wissenschaftsausschuss mit der Situation der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU).

Im Zentrum stand ein Bericht des Interimspräsidiums zu den Entwicklungsperspektiven der KU.  Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, forderte ein klares Bekenntnis der Katholischen Kirche zu ihrer finanziellen Verantwortung. Nur so könne die Zukunftsfähigkeit der Hochschule gesichert werden.

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