Archiv der Kategorie: Veranstaltungen & Aktionen

„Datenschutzwüste Bayern?“

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Datenschutz ist Bürgerrecht – Dieser Grundsatz steht unverrückbar im Zentrum Grüner Politik. Mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird künftig das Datenschutzniveau in der ganzen Europäischen Union auf eine neue einheitliche Grundlage gestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich umfassendere Kontrolle über ihre privaten Daten einräumt.

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„Privacy by Design“ wird verpflichtendes Prinzip, auch internationale Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen gegenüber Europäischen Bürgerinnen und Bürgern nun mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen, und die  Datenschutzbehörden der Mitgliedsländer werden zu Servicestellen ausgebaut. Sie haben künftig verstärkte Mitwirkungs- und Rechtsdurchsetzungspflichten.
Diese Errungenschaften sind nicht zuletzt ein Erfolg des Grünen Berichterstatters Jan Phillip Albrecht MdEP, der die EU-Datenschutzverordnung in einem mehrjährigen Prozess gegen vielfältige Widerstände durchsetzen konnte.

Die Rechtslage wird sich also in Kürze zu Gunsten des Datenschutzes massiv verbessern und zugleich neue Anforderungen an die Bayerischen Datenschutzbehörden stellen. Diese können aber bereits jetzt ihren Aufgaben mangels angemessener Ausstattung nur bedingt gerecht werden. Denn in den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen an den Datenschutz vervielfacht. Neue technische Entwicklungen, wie z.B. Internet der Dinge, vernetzte Mobilität, eGovernment und eHealth-Anwendungen machen eine angemessene Ausstattung der Datenschutzbehörden unabdingbar, sollen sie ihren Kontrollpflichten künftig mehr als nur im Ansatz gerecht werden können. Doch der politische Wille der CSU ist dazu nicht erkennbar, sie scheint den Datenschutz bewusst aushungern zu wollen.

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Internet in Bayern – besser mit Freifunk

VERNETZUNGSTREFFEN

Freifunkinitiativen zum Gespräch im Landtag mit der netzpolitischen Sprecherin der Grünen Verena Osgyan

Die Freifunkinitiativen Donau-Ries, Landshut, Altdorf, Ostallgäu, Regensburg, Augsburg, Franken und Berchtesgadener Land haben sich am Dienstagabend mit Verena Osgyan, netzpolitischer Sprecherin der Grünen Fraktion, zu einem Austausch im Landtag getroffen. Themen waren neben der fehlenden Förderung des Freifunks in Bayern, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen, die Bereitstellung von Freifunk in Flüchtlingsunterkünften und nicht zuletzt eine Verbesserung des Austauschs der Initiativen untereinander.
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Verfassungsschutz – ein grünes Kernanliegen!

AKTION

Die Grünen und der Verfassungsschutz – das ist alles andere als Liebe auf den ersten Blick. Wenn nun alle 18 Abgeordneten der Landtags-Grünen bayernweit als Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer von Plakatwänden lächeln, ist das schon eine mehr als ungewöhnliche Aktion.

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Dazu Verena Osgyan, MdL: „Eine Verfassung ist  kein Poesiealbum, in dem ich je nach politischer Wetterlage einen neuen Eintrag verfasse. Statt unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir bestehende Beteiligungsmöglichkeiten stärken und modernisieren können.  Derzeit sind wir die wahren VerfassungsschützerInnen, während die CSU sie am laufenden Band mißachtet. In vielen Bereichen schreibt die Verfassung auch sehr grüne Werte fest – reinschauen lohnt sich! Mir gefällt besonders Artikel 111 zur Presse- und Rundfunkfreiheit, Artikel 112 zum Brief- und Fernsprechgeheimnis und Artikel 118 zur Gleichstellung von Mann und Frau.“

Hintergrund ist der 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, die am 8. Dezember 1946 in Kraft trat und deren Grundsätze – von der Versammlungsfreiheit bis zum Schutz der Lebensgrundlagen – durch die CSU-Politik in Bayern bedroht sind.

 

 

Tag der Gewalt an Frauen: Mehr Hilfe für Frauen in Not

AKTION

Jeden Tag werden in Bayern 550 Frauen misshandelt, geschlagen oder vergewaltigt. Trotzdem wird jede zweite Frau, die in Bayern Hilfe sucht, von Frauenhäusern abgewiesen.

Unterstützt mit Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, die Aktion #gegenGewalt und fordert mehr Personal und Geld für Frauenhäuser, Frauennotrufe und alternative Anlaufstellen, damit Frauen in Not auch in Bayern endlich Hilfe finden!

Link zur Grünen Homepage: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/…
Link zur Aktion von Terre des Femmes: http://www.frauenrechte.de/online/ind…

Für ein buntes, vielfältiges Bayern!

REDEBEITRAG

Am 1. Oktober  protestierte das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt gegen den unsäglichen Kniefall des Kultusministers Spaenle vor der selbsternannten „Demo für alle“ und rief dazu auf, den offenen Brief an Spaenle mitzuzeichnen. An drei Schulen und dem CSU-Parteibüro warf das Nürnberger Bündnis gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern Briefe ein und forderte den Kultusminister auf, die neuen Richtlinien in Kraft zu setzen, denn #bayernliebtvielfalt. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Thema als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kinder und Jugendliche über Sexualität, Geschlechter und sexuelle Orientierung wissen ist maßgeblich dafür wie glücklich und selbstbestimmt sie ihr Leben leben und ihren Körper erfahren können. Das setzt voraus, dass sie gelernt haben, ihre eigenen Bedürfnisse zu kennen und vor allem auch andere zu respektieren. Und Respekt muss doch allen zukommen, nicht nur Heterosexuellen, sondern auch Schwulen, Lesben, Bi, Transgendern und was es auf unserer schönen Welt alles an Identitäten gibt.

Liebe Freundinnen und Freunde, Wissen ist nichts Schlechtes. Wir Leben in einer Kultur, die sich auf die Tradition der Aufklärung beruft, und da kann Aufklärung über Liebe und Sexualität doch nichts Schlechtes sein! Und dass das altersgerecht und pädagogisch kompetent vermittelt werden muss, ist doch eh klar, oder? Und dennoch scheint die Bayerische Staatsregierung mutwillig Kindern und Jugendlichen wertvolles Wissen vorenthalten zu wollen, nur weil das ein paar heuchlerischen und Bigotten Extremisten nicht gefällt. Das nenne ich einen Rückschritt ins tiefste Mittelalter! Für ein buntes, vielfältiges Bayern! weiterlesen

„Meine Daten gehören mir?“ – Datenschutzspaziergang in Regensburg

ORTSTERMIN

Meine Daten gehören mir!
Dieser Grundsatz ist aber oft gar nicht so einfach durchzusetzen. Im alltäglichen Leben ist es eigentlich kaum möglich, keine Datenspuren zu hinterlassen. Von der Fortbewegung mit Auto, ÖPNV oder sogar zu Fuß über die elektronische Gesundheitskarte bis hin zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum – an allen Ecken werden Daten über uns gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet.

Auf Einladung der Grünen in Regensburg  war Verena Osgyan mit Stefan Christoph (Kreisvorsitzender der GRÜNEN Regensburg), Jürgen Mistol (MdL) und vielen weiteren Interessierten in der Regensburger Altstadt auf einem Datenschutzspaziergang unterwegs. Erkundet haben die politisch Aktiven sowie zahlreiche interessierte Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschiedene Bereiche der Stadt Regensburg,  an denen persönliche Daten eine Rolle spielen. Und natürlich wollten sie wissen, was nicht nur wir persönlich, sondern vor allem auch die Politik gegen die Datensammelwut machen kann. „Meine Daten gehören mir?“ – Datenschutzspaziergang in Regensburg weiterlesen

CHRISTOPHER STREET DAY 2016

DEMO UND STRASSENFEST

„Vielfalt verdient Respekt. Grenzenlos!“

Unter diesem Motto gingen am 6. August 2016 wieder rund 1000 Menschen in Nürnberg auf die Straße, um für Respekt und vor allem für gleiche Rechte für Homo-, Trans- und Bisexuelle Menschen einzustehen. Auch wir Grünen waren selbstverständlich dabei, denn für uns ist klar: Alles außer Gleichberechtigung ist Diskriminierung!

Deshalb war es wieder sehr erfreulich, dass so viele Nürnbergerinnen und Nürnberger ihre Unterstützung bekundet haben.

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Equal Pension Day – Alterarmut von Frauen in den Blick nehmen!

AKTIONSTAG

Frauen bekommen im Alter rund 60 Prozent weniger Renten und Pensionsleistungen als Männer. Ein Missstand, über den kaum informiert und gegen den kaum vorgegangen wird. Aus diesem Grund wurde der „Equal Pension Day“ am 4. August ins Leben gerufen.

Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Verbands berufstätiger Mütter e.V. im Nürnberger Cinecitta Stellung genommen.

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Alles unter einen Hut – Zeitpolitik, gleicher Lohn, Frauen in Führung

DISKUSSIONSRUNDE

Das Thema Vereinbarkeit von Beruf, Karriere, Kinder und Familie ist leider nach wie vor gerade für Frauen aktuell. Wir alle kennen das Gefühl, einfach nicht genug Zeit zu haben, unter Druck und Stress zu stehen. Viele haben daher den Eindruck, dasLeben sei schneller geworden und fühlen sich zumindest phasenweise überfordert.

Barbara Fuchs, Betriebswirtin und Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens, hat dazu die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer sowie ihre Kollegin aus dem Bayerischen Landtag , Verena Osgyan, zur Diskussion über Gleichstellung, Quote, Equal Pay und Zeitpolitik nach Fürth in den Glaspalast eingeladen.

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„Bildung ist ein grenzenloses Kinderrecht“ – Grüne Bildungstour vor Ort in Nürnberg

ORTSTERMIN

„Alle haben ein Recht auf Bildung und alle können davon profitieren. Deshalb müssen wir das bayerische Bildungswesen fit machen für die Einwanderungsgesellschaft, die längst Wirklichkeit ist. Außerdem: Lange Diskussionen um Strategien und Ressourcen darf es angesichts der steigenden Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die in Bayern Schutz finden, nicht mehr geben: Es muss schnell gehandelt werden – die entsprechenden Reformen eingeleitet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ihre Integration ist eine Daueraufgabe für viele Jahre Darauf müssen wir uns einstellen.“ (Quelle: Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag,15. September 2015)

Im Fokus der Grünen Bildungspolitik  steht deshalb auch 2016 das Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“. Bayerische grüne Abgeordnete informieren sich in den Schulen vor Ort über  das enorme Engagement und die zu leistenden Integrations-aufgaben der Lehrkräfte in den Klassen.  Denn die Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ist eine anspruchsvolle Aufgabe ist, die nach wie vor in Bayern zu wenig Unterstützung und Anerkennung erfährt.

 Vor Ort in Nürnberg

Wie Integration durch Ausbildung hier vor Ort funktioniert, darüber informierte sich die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zusammen mit  Elke Leo, Stadträtin, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg vor Ort in der Berufsschule 1, in einer Berufsintegrationsklasse.

Unter der Federführung und Obhut des Oberstudiendirektors Dieter Kuschel und dem Studiendirektor Wolfgang Scharpff lernen in der Berufsintegrationsklasse zur Zeit berufsschulpflichtige Jugendliche  unterschiedlichster Herkunftsländer wie z.B. Syrien, Afghanistan, Polen, Rumänien und Bulgarien gemeinsam in den Bereichen Elektro –und Baumetalltechnik.

Berufsintegrationsklassen als Einstieg in ein berufliches Bildungssystem
Denn im Rahmen der bildungs- und integrationspolitischen Maßnahmen gibt es in der Stadt Nürnberg für berufsschulpflichtige Jugendliche mit Migrationshintergrund, die nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen um einem deutschsprachigen Unterricht zu folgen, die Möglichkeit ein zweijähriges Beschulungskonzept zu absolvieren.

Zielgruppe sind nicht nur berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern alle Jugendlichen (z.B. EU-Ausländer), die über keine oder nur geringe Deutschkenntnisse verfügen. Die Maßnahme soll ihnen den Einstieg in das berufliche Bildungssystem ermöglichen und das ganze Spektrum möglicher Bildungsabschlüsse eröffnen. Der Einzugsbereich der B1 ist dabei nicht nur die Stadt Nürnberg, sondern umfasst auch die kreisfreie Stadt Schwabach und den Landkreis Roth.

Städtische Berufsschule 1 – gelungenes Beispiel für Bayern

Berufsschule1_In der WerkstattDie jungen Männer gehen gerne zur Schule. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu arbeiten – mit dem Kopf oder mit dem Körper – ich habe mich für den Körper entschieden“, so fasst ein Schüler seine Motivation zusammen. Die meisten von ihnen haben auch bereits einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz in Aussicht.

Auch wenn das gemeinschaftliche Lernen klappt und sie engagiert unterstützt werden, stoßen Lehrer und Schüler täglich auf neue Herausforderungen. Denn ganz ohne (Mit)Denken und bürokratischen Aufwand geht es nicht. Manche Schüler müssen lange Schulwege auf sich nehmen, während die anderen keine garantierte Bleibeperspektive haben. Diese Tatsachen sind für die Jugendlichen belastend, sie lassen sich dennoch nicht entmutigen. Sie lernen und arbeiten motiviert und mit Engagement.
Für die Lehrkräfte wiederum ist es nicht immer einfach den Lehrstoff zu vermitteln, wenn zum Beispiel die Jugendlichen keine lateinischen Schriftkenntnisse haben oder gerade Probleme mit der Behörde haben.  Das wirkt sich auf den Unterrichtsverlauf aus, denn die Lehrkärfte müssen neben herkömmlichem Unterricht Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für viele Belange sein und die Schüler und Schülerinnen unterstützen.

Was die Berufsschule 1 genau macht, wie das Konzept einer Berufsintegrationsklasse funktioniert, mit welchen Herausforderungen die Lehrkräfte und SchülerInnen konfrontiert sind, das können Sie in der folgenden Präsentation (Quelle: Stadt Nürnberg, B1) nachlesen.