Die Landtags-Grünen sorgen sich um Studierende ohne finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus. „Um Lebensunterhalt und Miete am Studienort bestreiten zu können, braucht es in vielen Fällen einen Nebenjob zur BAFöG-Aufbesserung“, berichtet die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Gerade diese Aushilfs-Jobs in der Gastronomie oder anderen Einrichtungen fallen jetzt krisenbedingt aus, während die Miete weiterläuft.“
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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN
PRESSEMITTEILUNG
Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar.
„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“
Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber
Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“
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Kleingärten am Südbahnhof erhalten – Verena Osgyan enttäuscht von Antwort der Staatsregierung
PRESSEMITTEILUNG
Vergangene Woche erkundigte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan sich bei der Staatsregierung über den Fortbestand der Kleingartenanlagen auf dem Gelände des ehemaligen Südbahnhofes. Im Zuge der Gründung einer neuen Technischen Universität in Nürnberg befindet der Freistaat Bayern sich derzeit im Prozess, das Gelände zu erwerben und ist damit künftig Eigentümer der Flächen, auf denen sich auch die Schrebergärten befinden.
Die Antwort der Staatsregierung findet die Grünen-Abgeordnete ausweichend: „Die Staatsregierung verweist lediglich darauf, dass es noch keine weiteren Planungen für das Areal gibt.“ Eine längerfristige Garantie für die Kleingartenanlagen wolle die Staatsregierung in ihrer Antwort nicht abgeben.
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WIR WOLLEN LEHRBEAUFTRAGTE AN HOCHSCHULEN BESSERSTELLEN!
GRÜNE WOCHE
Uns ist es ein wichtiges Anliegen die Situation der Lehrbeauftragten an staatlichen Hochschulen in Bayern zu verbessern.
Um die Lehre sinnvoll zu ergänzen, dürfen die Hochschulen für einzelne Veranstaltungen Lehrbeauftragte berufen. Die Lehrbeauftragten dienen aber längst nicht mehr der reinen Ergänzung der Hochschullehre. Die Hochschulen sind aufgrund unzureichender Finanzausstattung und steigenden Studierendenzahlen zunehmend darauf angewiesen, freiberufliche Lehrbeauftragte zur Sicherstellung des regulären Lehrangebotes einzusetzen. Sie erfüllen damit Daueraufgaben, die eigentlich fest angestelltes Personal leisten müsste, und arbeiten unter prekären Bedingungen: Unzureichende Vergütung, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, kein Urlaub, kein Kündigungsschutz oder Mindestlohn, keine Chance eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, keine anerkannte Interessenvertretung an den Hochschulen und keine Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE sehen hier akuten Handlungsbedarf!
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Studienplatz: Ja, Wohnung: Nein – Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen.
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan und Jürgen Mistol fordern mehr staatliches Engagement zur Schaffung von Studierendenwohnraum.
Genau 383.382 Studierende beginnen im Wintersemester in Bayern mit einem Studium, mehr als jemals zuvor. Gleichzeitig ist der Anteil an Wohnheimen in Bayern aber nicht gestiegen, sondern gesunken. „Die Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen“, fasst Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Antwort der Söder-Regierung auf die Schriftliche Anfrage zusammen.
„Ausgerechnet in einigen der großen bayerischen Uni-Städten, in denen die Wohnungssituation ohnehin sehr angespannt ist, ist der Rückgang besonders deutlich.“ So sank der Anteil in absoluten Zahlen von insgesamt 39.410 auf 39.103 geförderte Plätze. In München standen 2018 knapp 10.200 Studierende auf der Warteliste, in Würzburg sind es über 1.100, die abgelehnt bzw. vertröstet werden mussten.
„Dass der Preis für ein WG-Zimmer, beispielsweise in München oder Nürnberg, schwindelerregende Höhen erreicht hat, ist bekannt und wurde erst jetzt wieder durch die neueste IW-Studie* bestätigt“, so Verena Osgyan, „diesem Negativtrend müssen wir endlich mit mehr geförderten Wohnraum effektiv entgegenwirken“.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende im Freistaat ist „ein Spiegelbild eines komplett aus der Balance geratenen Wohnungsmarkts“, sorgt sich der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. So tobt in Städten und Ballungsräumen ein Wettbewerb um kleine Mietwohnungen, was die Preise in die Höhe treibt und die Wohnungsnot der Studierenden befeuert. „Um die Konkurrenz auf dem Mietmarkt zu entschärfen, braucht es mehr staatliches Engagement“, so Jürgen Mistol. „Die Aufnahme eines Studiums in Bayern darf nicht davon abhängen, wer sich eine Wohnung leisten kann und wer nicht“.
„Der jüngst geäußerte und gut gemeinte Appell von Staatsminister Sibler an die bayerische Bevölkerung, jungen Leuten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist schön und gut, entbindet die Staatsregierung aber nicht von ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum auch für Studierende bereitzustellen“, betont Jürgen Mistol.
Die Antwort auf unsere Grüne Anfrage finden Sie hier zum Download.
*IW-Studie zu studentischen Wohnpreisen, S. 23: https://mlp-se.de/redaktion/mlp-se-de/studentenwohnreport-microsite/2019/report/mlp-studentenwohnreport-2019.pdf
Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder
PRSSEMITTEILUNG
Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.
Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.
„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.
Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“
Den Antrag finden Sie hier.
Keine Militärflugzeuge in der Stadt der Menschenrechte
PRESSEMITTEILUNG
Am Albrecht-Dürer-Airport landen immer wieder Militärflugzeuge. Über konkrete Zahlen hüllen sich die Stadt und der Flughafen in Schweigen. Auch über die konkreten militärischen Zwecke lässt sich nur spekulieren: Laut aktuellem Zeitungsbericht bringt dieser sogenannte Sonderverkehr unter anderem hochrangige Politiker nach Nürnberg oder wird für Übungszwecke eingesetzt. Präzisere Informationen sind allerdings nicht zu erwarten, da gemäß Angaben des Flughafens keine eigene Erfassung der Start- und Landezahlen von Militärmaschinen stattfindet.
„Es ist verständlich, dass der Flughafen als Unternehmen seine Zahlen im Blick haben muss. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass er aus Auslastungsgründen zum Drehkreuz für Militärflüge wird. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist ein Unternehmen mit je 50 Prozent Beteiligung des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg und ist somit verpflichtet, höchstmögliche Transparenz in allen Belangen walten zu lassen. Das fordern wir hiermit ein“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.
Auch Stadträtin Elke Leo wünscht sich einen selbstkritischeren Blick: „Nürnberg präsentiert sich als Stadt der Menschenrechte und gleichzeitig öffnet sie den Flughafen für militärische Zwecke. Hier klaffen das gewünschte Selbstbild und Realität weit auseinander.“
Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen
GRÜNE WOCHE
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau.
Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…
Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen
„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“