Die Gestaltung der Digitalisierung Bayerns stellt eine große Herausforderung dar, die nur zu meistern ist, wenn der Überblick über alle Themenbereiche gewahrt wird.
Zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die CSU-Staatsregierung die Digitalisierung Bayerns als eine der Hauptherausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode benannt. Bayern soll laut Seehofer zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ entwickelt werden. Trotzdem lehnt die CSU nun die Einrichtung eines Ausschusses „Digitale Agenda“ im Landtag ab.
Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einenAntrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.
Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.
Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.
Erfolg im Ausschuss Öffentlicher Dienst!
Unser Antrag, Werkstattausbilderinnen und -ausbilder an Fachoberschulen besser zu stellen wurde am 9. Juni 2015 einstimmig angenommen.
Das Berufsbild der Werkstattausbilderinnen und -ausbilder ist eine Besonderheit des Bayerischen Schulsystems. Sie leisten eine innerschulische fachpraktische Ausbildung im technischen und gestalterischen Bereich an staatlichen Fachoberschulen in Bayern, sind aber trotz ihrer Arbeit an der Schule rechtlich von den übrigen Lehrkräften separiert, werden deutlich niedriger bezahlt und haben keinerlei Aufstiegschancen. Da die berufsvorbereitende Ausbildung in den letzten Jahrzehnten jedoch deutlich anspruchsvoller geworden ist, ist hier eine Anpassung längst überfällig.
Erfolg im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Grüner Antrag zur besseren Rechtssicherheit für private Anbieter von freiem WLAN mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.
Seit vielen Jahren stellt die sogenannte „Störerhaftung“, bei der Anbieter von freien WLAN-Zugängen für etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, eine erhebliche Einschränkung für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem Internetzugang im öffentlichen Raum dar. Netzaktivisten haben schon früher ihre privaten WLAN-Netze offen gelassen, und zwar schon zu einer Zeit, als mobiles Internet noch nicht gang und gäbe gewesen ist. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zur sogenannten Störerhaftung wurde diese Praxis allerdings extrem eingeschränkt, im internationalen Vergleich hinkt die Bundesrepublik Deutschland seitdem deutlich hinterher; in keinem anderen Land ist freies WLAN derart eingeschränkt.
Anfang März 2015 hat die Bayerische Staatsregierung ihre Pläne zur anstehenden Behördenverlagerung bekannt gegeben. Unter anderem soll dabei der Fachbereich Rechtspflege der dem Justizministerium angegliederte Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege von seinem aktuellen Sitz in Straubing ins oberfränkische Pegnitz verlagert werden. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan begrüßt diese Verlagerung und nahm die Ankündigung zum Anlass, mittels einer Schriftlichen Anfrage die Details der Planungen zu erfragen.
München (13.03.2015) – Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbereitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir haben nun in einem umfassenden Antrag zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schrecklichen Verbrechen gefordert.
Wichtig sind zunächst Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Die ausländerrechtlichen Vorschriften müssen so geändert werden, dass die Opfer von Men-schenhandel ein abgesichertes Bleiberecht erhalten, unabhängig von ihrem Verhalten im Strafverfahren und unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.
Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
Die Grünen im Bayerischen Landtag brachten am 11. März 2015 einen Antrag zur „Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ in den Verfassungsausschuss ein. „Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden“, erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. „Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden.“
Verena Osgyan kritisiert Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung
Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich mit mehr Vehemenz und Engagement für den Aufbau eines ärztlichen Versorgungszentrums einzusetzen. Auf eine Anfrage zum Plenum hatte die Abgeordnete die Antwort erhalten, dass ein Anbau zur Unterbringung von Verwaltungseinheiten geplant sei, und nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Verwaltung frei werdende Räumlichkeiten im Haupthaus für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stünden. „Das entspricht in keinem Maße unserer Vorstellung eines längst überfälligen ärztlichen Versorgungszentrums. Dieses muss Priorität vor Verwaltungsräumlichkeiten haben und darf nicht an letzter Stelle der Planungskette stehen“, fordert Verena Osgyan.
Seit Jahren versuchen die Stadt Nürnberg und viele andere Kommunen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Bisher scheiterte dies daran, dass dazu die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene fehlten. Doch obwohl Grüne und SPD bereits 2010 und 2011 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegten und der Landtag schließlich 2013 die Staatsregierung einstimmig dazu aufforderte, die Regelungen anzupassen, passierte seither: NICHTS!
Nun hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt, dass den Kommunen erlaubt, Grabsteine aus Kinderarbeit in ihren Satzungen rechtsfest zu verbieten. Umso unverständlicher, warum die Bayerische Staatsregierung hier immer noch nicht handelt und sich hinter nebulösen Stellungnahmen versteckt. Verena Osgyan dazu: „Wenn sich hier auch 2015 wieder nichts tut, kann man das nur mit komplettem Unwillen oder Unfähigkeit erklären. Es zeigt jedenfalls, wie wenig Priorität der Freistaat Bayern fairen Arbeitsbedingungen in der Einen Welt zuweist. Der Ausbeutung von Kindern müssen und können wir aber sehr wohl einen Riegel vorschieben!
München (30.11.14/lmo). Die BR-Recherchen zu Videoüberwachung an Schulen kommentiert Verena Osgyan, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. Das ist eine ganz neue Ebene von Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und der dickste Datenschutzverstoß in Bayern seit langem. Gerade Schulen sind sensible Bereiche, minderjährige Schülerinnen und Schüler sind besonders schutzwürdig. Kameras widersprechen der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, sie werden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Die Schule muss ein geschützter Raum bleiben. Das Kultusministerium kann nicht einfach nur einen Leitfaden auf Papier bringen und die Schulen dann alleine lassen.
