Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Regelung gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ist überfällig!

ANFRAGE ZUM PLENUM

Seit Jahren versuchen die Stadt Nürnberg und viele andere Kommunen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Bisher scheiterte dies daran, dass dazu die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene fehlten. Doch obwohl Grüne und SPD bereits 2010 und 2011 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegten und der Landtag schließlich 2013 die Staatsregierung einstimmig dazu aufforderte, die Regelungen anzupassen, passierte seither: NICHTS!

Nun hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt, dass den Kommunen erlaubt, Grabsteine aus Kinderarbeit in ihren Satzungen rechtsfest zu verbieten. Umso unverständlicher, warum die Bayerische Staatsregierung hier immer noch nicht handelt und sich hinter nebulösen Stellungnahmen versteckt. Verena Osgyan dazu: „Wenn sich hier auch 2015 wieder nichts tut, kann man das nur mit komplettem Unwillen oder Unfähigkeit erklären. Es zeigt jedenfalls, wie wenig Priorität der Freistaat Bayern fairen Arbeitsbedingungen in der Einen Welt zuweist. Der Ausbeutung von Kindern müssen und können wir aber sehr wohl einen Riegel vorschieben!

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Weltweite Kampagne „ONE BILLION RISING“ auch in Nürnberg!

VERANSTALTUNG

Unter dem Motto „Erhebt euch! Befreit euch! Tanzt!“ riefen am 14. Februar die „ONE BILLION RISING“ Organisatorinnen aus Nürnberg zu einem Flashmob vor der Lorenzkirche auf! Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion tanzte vor Ort und forderte mit: „Schluss mit Gewalt gegen Frauen und Benachteiligung von Frauen und Mädchen weltweit!“

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„Meine Kirche und ich – Politiker geben Auskunft“

VORTRAG

„Wie hat mich die Kirche geprägt? Was bedeutet diese für mich als Politikerin? Wo sehe ich meine Aufgaben und Schnittstellen zur Politik als berufene Synodalin?“ Antworten auf diese und viele weitere Fragen interessierten die Besucher der Veranstaltungsreihe „Meine Kirche und ich – Politiker geben Auskunft“, die die evangelische Erwachsenenweiterbildung Hof/Naila e.V.  veranstaltet. Ziel dieser Reihe ist es, Abgeordnete des bayerischen Landtags, die zugleich Mitglieder der evangelischen Landessynode sind, ihre ganz persönliche und politische Beziehung zur Kirche zu schildern. Den Anfang machte MdL Verena Osgyan am 12. Februar 2015 mit ihrem Vortrag im Gemeindesaal der Kreuzkirche, Hof.

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„Mit Spitzenmodellen aus der Anstalt“ bei „Fastnacht in Franken“

VERANSTALTUNG

Beim obligfif_fotoatorischen Fastnachtstreiben in Veitshöchheim am 06. Februar 2015 setzen bayerische PolitikerInnen traditionell politische Statements in Form von aufwendigen Verkleidungen und erinnern dabei augenzwinkernd an den ein oder anderen politischen Fauxpas.
Unter dem Motto „Spitzenmodelle aus der Anstalt“ nahmen Verena Osgyan als fleißiger Sträfling und ihre Nürnberger Grüne Stadtratskollegin Elke Leo als überaus geschäftstüchtiger Arzt und Auftraggeber die zurückgetretene Ministerin Hadertauer und ihre langjährige Modellbauaffäre auf’s Korn.

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Podiumsdiskussion „Recht auf Vergessen“ im Bayerischen Landtag

FACHGESPÄCH

Mit dem Fachgespräch „Zum Recht auf Vergessen“ haben wir am 28. Januar 2015 unsere Veranstaltungsreihe „Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft“ eröffnet – denn wir denken, wir müssen den digitalen Wandel gesamtgesellschaftlich betrachten und dazu in den Dialog mit Expertinnen und Experten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

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Einladung zur Podiumsdiskussion „Recht auf Vergessen“

FACHGESPRÄCH

Auftaktveranstaltung der Fachgesprächsreihe „Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft“ am 28. Januar 2015 im Bayerischen Landtag.

Das Netz vergisst nichts – diese Binsenweisheit wird für viele Menschen dann zum Problem, wenn sie im Internet mit Beleidigungen oder unwahren Behauptungen konfrontiert werden, wenn ein/e Ex-Partner/in aus Rache persönliche Fotografien auf öffentliche Seiten posted oder wenn jemand Ziel eines shitstorms geworden ist.

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Grüne Politikerinnen zu Besuch im BAMF

ORTSTERMIN

„Wir brauchen ein Backoffice für zentrale Verfahrensfragen.“ 

Über aktuelle Fragen der Asylpolitik tauschten sich die Grünen Politikerinnen Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Christine Kamm (MdL) und Verena Osgyan (MdL) am 18. Dezember 2014 in Nürnberg mit Dr. Manfred Schmidt aus. Er ist seit 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Runder Tisch Asyl in Nürnberg

ORTSTERMIN

Grüne besuchen Clearingstelle und Wohngruppe für unbegleitete junge Flüchtlinge

Nürnberg – Im Rahmen der Runden-Tische-Tour Flucht und Asylpolitik in Bayern besuchte Christine Kamm gemeinsam mit ihrer Kollegin Verena Osgyan und der Grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer sowie VertreterInnen aus Stadtrat und Bezirkstag zwei Einrichtungen, die sich um junge Flüchtlinge kümmern. Die Asylsuchenden sind hier ohne ihre Eltern angekommen. „Wir freuen uns sehr, dass diese jungen Menschen endlich in Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden“, so Christine Kamm. Bis vor zwei Jahren mussten diese Flüchtlinge noch gemeinsam mit Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften leben. Die Grünen Abgeordneten waren sich nach den Besuchen einig: „Hier sind die jungen Flüchtlinge gut aufgehoben.“

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Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken!

PLENARREDE

Bayern ist zurecht stolz auf seine vielfältige Hochschullandschaft. Aber im die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Es herrscht allerorten Investitionsbedarf und dabei geht es nicht nur um marode Infrastruktur.  Baustellen gibt es in jedem Bereich des Bayerischen Hochschulsystems. Verena Osgyan forderte deshalb in ihrer Haushaltsrede am 11. Dezember 2014 eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein gezieltes Ausbauprogramm für Masterstudienplätze.

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