Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Bundesmeldegesetz: Chronik einer unrühmlichen Entstehung

PLENARREDE

Am 26. März 2015 fand die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes am 26.03.15 im Plenum des Bayerischen Landtags statt.

Voraus ging ein jahrelanges Tauziehen, um das zugrundeliegende Bundesgesetz halbwegs bürgerrechtsfreundlich auszugestalten – denn die ersten Entwürfe waren ein Kniefall vor der Adresshändlerlobby. Erst durch massiven Druck von Zivilgesellschaft und Opposition konnten hier Verbesserungen erreicht werden, wie Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer Rede ausführte. Grund genug, auch das Bayerische Ausführungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen!

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Starke Frauen für eine bessere Welt

ÜBERFRAKTIONELLE VERANSTALTUNG

Anlässlich des internationalen Weltfrauentags luden die frauenpolitischen Sprecherinnen zusammen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 25. März 2015 zu einer überfraktionellen Veranstaltung ins Maximilianeum ein. Verena Osgyan zeigte sich begeistert und auch ein wenig gerührt, dass erstmals über 500 Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen waren, um sich unter dem Motto „Starke Frauen für eine bessere Welt“ zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.

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Starke Frauen für ein starkes Bayern – geschlechtergerechte Gesellschaft jetzt verwirklichen!

PLENARREDE

Anlässlich des Weltfrauentags gab es im Bayerischen Landtag eine absolute Premiere – in der aktuellen Stunde am Dienstag, dem 03. März 2015 gab es nur weibliche Rednerinnen. Ein Umstand, der angesichts der angesichts des immer noch mickriges Frauenanteils im Bayerischen Landtag von nicht einmal 30% wohl auch in Zukunft Seltenheitswert haben wird. Verena Osgyan machte deshalb in Ihrem Redebeitrag deutlich, das echte Demokratie nur 50:50 geht – und wir deshalb eine Reform des Wahlrechts brauchen.

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Stop Fracking Infotour: „Gefährliche Gier“ in Schwabach

FILMMATINEE & DISKUSSION

am 22. März 2015 lud die Grüne Landtagsfraktion ein ins Luna-Theater, um zum umstrittenen Thema „Fracking“ zu informieren. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan führte in die Thematik ein und stand im Anschluss für Fragen zu Verfügung.

Gezeigt wurde der ZDF-Dokumentarfilm „Gefährliche Gier“ von Christian Will aus dem Jahr 2011. Dabei wurde klar, dass bereits in Deutschland gefrackt wird, insbesondere in Niedersachsen. Weitere Vorkommen an Erdgas sind in Nordrhein-Westfalen zu erwarten. Die rechtliche Grundlage für diese Fördermethode in Deutschland bildet das Bergrecht, das von seiner Bedeutung her andere Rechtsgrundlagen, z.B. Eigentumsrechte von Grundstücksbesitzern, aushebelt.

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Zwangsprostitution bekämpfen!

GRÜNE WOCHE

 

München (13.03.2015) – Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbereitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir haben nun in einem umfassenden Antrag zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schrecklichen Verbrechen gefordert.

Wichtig sind zunächst Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Die ausländerrechtlichen Vorschriften müssen so geändert werden, dass die Opfer von Men-schenhandel ein abgesichertes Bleiberecht erhalten, unabhängig von ihrem Verhalten im Strafverfahren und unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.

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Recht auf kostenlose Familienplanung!

AUFRUF

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen sichern!

Menschen mit geringem Einkommen sind in den meisten Regionen Deutschlands  benachteiligt, wenn es um die Kosten für die Verhütungsmittel geht. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Frauen in schwach gestellten Situationen zu unsicheren oder gar keinen Verhütungsmethoden greifen, weil ihnen zum einen schlichtweg das Geld fehlt oder der Zugang zur Kostenübernahme weder unbürokratisch noch niederschwellig ist. Einige Kommunen betreiben bereits Projekte zur Kostenübernahme , doch sind diese aufgrund von finanzieller Haushaltslage nicht immer dauerhaft gesichert. Zudem erfahren viele Frauen, Männer oder Paare gar nicht von dem Angebot, weil diese kaum offen beworben  werden.

Das Recht auf Familienplanung muss aber für alle gelten, ob arm oder reich.  Die Kostenübernahme muss gesetzlich verankert und bedarfsgerecht gestaltet werden!

Noch bis zum 1. April 2015 können Sie die öffentliche Petition, die von PRO FAMILIA initiiert wurde, unterstützen und hier unterschreiben.

(Quelle: pro familia Datum: 20150313)

Zwangsprostitution wirksam bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Die Grünen im Bayerischen Landtag brachten am 11. März 2015 einen Antrag zur „Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ in den Verfassungsausschuss ein. „Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden“, erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. „Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden.“

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Ärztliche Betreuung in der ZAE Zirndorf endlich ausbauen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich mit mehr Vehemenz und Engagement für den Aufbau eines ärztlichen Versorgungszentrums einzusetzen. Auf eine Anfrage zum Plenum hatte die Abgeordnete die Antwort erhalten, dass ein Anbau zur Unterbringung von Verwaltungseinheiten geplant sei, und nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Verwaltung frei werdende Räumlichkeiten im Haupthaus für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stünden. „Das entspricht in keinem Maße unserer Vorstellung eines längst überfälligen ärztlichen Versorgungszentrums. Dieses muss Priorität vor Verwaltungsräumlichkeiten haben und darf nicht an letzter Stelle der Planungskette stehen“, fordert Verena Osgyan.

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Rede zur Hochschulzugangsberechtigung

PLENARREDE

Am 11. März 2015 fand die 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
In Ihrem Redebeitrag als hochschulpolitische Sprecherin macht Verena Osgyan erneut deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungsmerkmal längst nicht mehr ausreicht!

Hier finden Sie Verena Osgyan Rede in Volltext:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum zweiten Mal reden wir jetzt über die Möglichkeiten, die junge Menschen bei uns haben, an die Hochschule zu gelangen. In der Debatte im vergangenen Jahr hat uns Herr Kränzle schön geschildert, dass die Abiturnote lediglich eine Zusammenstellung der Leistungen über 2 Jahre hinweg sei. Und diese prognostiziere dann auch einen entsprechenden Abschluss. Also kommen wir doch wieder nur zu dem Schluss, dass es völlig irrelevant ist, welche weitere Vorbildung der oder die Bewerberin noch hat und ob er oder sie sich mit dem Studiengang identifizieren kann oder nicht.

Weil Abinote gut – heißt Studienabschluss gut!

Mit dieser Milchmädchenrechnung überstehen Sie nicht mal das Grundschulabitur. Rede zur Hochschulzugangsberechtigung weiterlesen

„Frauen auf der Flucht“ – Soirée zum Weltfrauentag

VERANSTALTUNG

Gemeinsam mit Margarete Bause, Christine Kamm lud Verena Osgyan zur Veranstaltung „Frauen auf der Flucht – die Suche nach Schutz und Sicherheit“ am 6. März in den Bayerischen Landtag ein. Fast dreihundert Interessierte folgten und füllten den Senatssaal. Es ging heiß los – die Musik und vor allem die Leidenschaft des Mädchenchors „Shining Sisters“, einem Kooperationsprojekt von Refugio und Icoya e.V., ließen den Saal tanzen.

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