Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Bayern.Digital: Zeit für eine Bilanz!

PLENARREDE

Vor über einem Jahr hat CSU-Staatsministerin Aigner in Ihrer Regierungserklärung ihre Strategie Bayern.Digital vorgestellt, knapp ein Jahr später ist wenig passiert. Zeit, Bilanz zu ziehen und die wichtigsten Handlungsfelder auf Landesebene zu benennen. In der Plenarsitzung am 10. Mai 2016 wäre die Gelegenheit gewesen, all dies anhand eines  SPD-Antragspakets zu behandeln, doch leider haben die Antragsteller aufgrund der vorgerückten Stunde auf die Aussprache verzichtet – ein weiteres Beispiel, wie wenig Stellenwert die grundlegenden Fragen der Digitalisierung derzeit in der Bayerischen Landespolitik einnehmen. Verena Osgyans dazugehörige Plenarrede fällt daher leider in die Kategorie „ungehaltene Reden ungehaltener Frauen“, wir werden all die enthaltenen Punkte aber hartnäckig weiterhin in die pralamentarische Debatte einbringen.

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38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern

GRUSSWORT

Zum 38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern kamen etwa 90 Jugendliche in Erlangen zusammen. Unter dem Motto „Sei sozial, Staat“ wurden Anträge zur Reformierung des Sozialstaats und der Verbesserung der sozialen Lage in Bayern beschlossen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und allen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Schwerpunkt als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können, und snchliessend einen Workshop zur Hochschulpolitik leiten zu dürfen.

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Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder

GRÜNE WOCHE

Jetzt ist es raus und wir haben es schon immer gewusst – Die Ergebnisse einer Studie zur Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen. Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. Deshalb muss sofort gehandelt werden, denn die Hilfsangebote sind absolut unzureichend.

Nachdem sie ein halbes Jahr im Giftschrank des Ministeriums verschwunden war, hat Sozialministerin Emilia Müller nun endlich die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg zur ‚Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder‘ dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Erst durch einen Antrag der Landtags-Grünen konnte die Freigabe der Studie erzwungen werden. Die Ergebnisse sind alarmierend und offenbaren jahrelange Versäumnisse der Staatsregierung. Es herrscht in Bayern ein regelrechter Versorgungsnotstand. Die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sind absolut unzureichend.
Die in der Studie präsentierten Zahlen sind dabei keineswegs neu. Es wurden lediglich die Ergebnisse älterer Studien der Europäischen Union und des Bundesfamilienministeriums aus den Jahren 2014 und 2012 auf Bayern übertragen. Das Resultat ist erschreckend:
•    mindestens 55.000 Frauen ab 16 Jahren wurden im Jahr 2014 in Bayern das Opfer von sexualisierter Gewalt;
•    über 140.000 in einer Partnerschaft lebende Frauen wurden 2014 in Bayern das Opfer häuslicher Gewalt;
•    90.000 Frauen haben schwere Misshandlungen erlitten;
•    mehr als 18.000 Frauen haben sich nach akuter körperlicher oder sexualisierter Gewalt im Jahr 2014 an die Polizei oder an psychosoziale Beratungsstellen gewandt;
•    zwischen 6.000 und 9.000 gewaltbetroffene Frauen haben Schutz in einem Frauenhaus oder bei einer anderen Opfer- und Frauenhilfsorganisation gesucht. Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterlesen

Chancengleichheit jetzt und nicht erst in 200 Jahren!

GRÜNE WOCHE

7,9 Prozent – so viel verdienen Frauen im Öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt weniger als ihre männlichen Kollegen – bei exakt gleicher Position und gleicher Qualifikation. Allein diese Zahl ist ein Armutszeugnis für die Gleichstellung im Öffentlichen Dienst des Freistaates. Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen.

„Diese Zahlen aus dem aktuellen Gleichstellungsbericht der Staatsregierung sind ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, auch und gerade wenn es um das Thema Gleichstellung geht. Stattdessen ist es im Öffentlichen Dienst des Freistaates immer noch ein Karrierekiller, eine Frau zu sein.“ In der obersten Stufe B6 gibt es nur 13,8 Prozent Frauen. Aber auch wenn man die gesamte Führungsebene (ohne den Schuldienst) betrachtet, ist das Bild katastrophal: Nicht einmal ein Viertel der Führungspositionen im Öffentlichen Dienst sind weiblich besetzt. Im Schuldienst, in dem 70 Prozent Frauen beschäftigt sind, sind gerade es einmal 49,8 Prozent.
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Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen!

DRINGLICHKEITSANTRAG / PLENARREDE

Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene  Frauen  und  ihre  Kinder  sofort  ausbauen zu können.

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„Starke Frauen in der Wirtschaft“

SOIREÉ

cc: Kerstin Celina
cc: Kerstin Celina

Zusammen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktionen im Bayerischen Landtag  lud die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 27. April 2016 zu einer überfraktionellen Veranstaltung ins Maximilianeum ein. Verena Osgyan zeigte sich begeistert, dass erneut viele Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen waren, um sich unter dem Motto „Starke Frauen für eine bessere Welt“ zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Besonders erfreulich war es, dass Marlies Bernreuther, Inhaberin und Geschäftsführerin der Pyraser Landbrauerei auf Einladung der Grünen Fraktion kam und aus ihrer Perspektive über ihre Erfahrungen im hauptsächlich männerdominierten Bereich des Bierbrauens berichtete.

cc: Kerstin Celina
cc: Kerstin Celina

Der Senatssaal platzte aus allen Nähten und die Mitwirkenden, allen voran Marlies Bernreuther, Inhaberin und Geschäftsführerin Pyraser Landbrauerei, Dr. Joana Breidenbach, Gründerin betterplace.org und betterplace-lab.org, Veronika Peters, Unternehmerin, Gebrüder Peters Gebäudetechnik, und Nicole Stocker, Geschäftsführerin der Hofpfisterei. Sie warfen einen persönlichen und vielfältigen Blick auf die Herausforderungen und den Umgang damit, denen Frauen in einer immer noch an die Glasdecke stoßenden Wirtschaft begegnen.

Weitere Impressionen finden Sie hier

Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst

PRESSEMITTEILUNG

„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“

Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen

Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“

PRESSESPIEGEL

Vom 22. April – 24.April 2016 veranstaltete die Landesarbeitsgemeinschaft der Christinnen und Christen die Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“ in Penzberg und München. Eine sehr wichtige und gelungene Tagung, die viele Aspekte abgedeckt hat. Nicht nur als grüne Landtagsabgeordnete sondern auch in ihrer Funktion als Synodalin nahm Verena Osgyan in diesem Rahmen an einer Podiusmdikussion zum Thema Interreligiöser Dialog teil.
Mehr über die Tagung gibt es hier: https://gruene-bayern.de/christlich-islamischer-dialog

„Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“

PODIUMSDISKUSSION

Das entscheidende Wort
„Missbrauch passiert jeden Tag“, sagt die Kriminalhauptkommissarin Dagmar Bethke. Bei einer Diskussion über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird klar: Ein paar Paragrafen zu ändern, wird die Probleme nicht lösen von Claudia Graf (Immenstadt/Oberallgäu)

Eine Frau, die sich nach langer Zeit zu einer Anzeige gegen den Vater ihrer Kinder durchringt – und diesen Schritt wenige Stunden später rückgängig macht. Ein Vater, der für Gewalt an seinen Kindern bestraft wird – und als Kind selbst Opfer von Gewalt war. Eine Frau, die sich schämt, „Nein“ zu einem Mann zu sagen – sodass der nicht wissen kann, dass sie das, was er macht, nicht will.
Diese Fälle aus dem Oberallgäu veranschaulichen den Arbeitsalltag von Dagmar Bethke, Kriminalhauptkommissarin und Frauenbeauftragte im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, und Petra von Sigriz, Sonderpädagogin beim Frauennotruf Kempten. Es sind Beispiele, die bei der Podiumsdiskussion „Nein heißt Nein“ verdeutlichten, dass es in der aktuellen Debatte um die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts um mehr geht als das „Neusortieren von Gesetzesbuchstaben“, wie es Bethke nannte.
Um über die Lücken des deutschen Sexualstrafrechts zu sprechen, hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in den Gasthof Krone nach Immenstadt-Stein eingeladen. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten“, sagte Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hat. „Es darf nicht darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat“, sagte sie bei der Podiumsdiskussion. „Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“ weiterlesen