Archiv der Kategorie: Aktuell

Rechte Gesinnung nicht tolerieren!

PRESSEMITTEILUNG

Zu den Nazi-Schmierereien, die in der Nacht von Montag auf Dienstag in einer Unterführung in der Schwabacher Bahnhofstraße angebracht wurden, erklärt die regionale Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan: „Es ist unerträglich, wenn derartiges Gedankengut in die Öffentlichkeit getragen wird. Es geht hier nicht um die Frage der Sachbeschädigung, es geht um die Frage, wie wir es endlich schaffen, diese rechten Gesinnungen endgültig aus den Köpfen solcher Menschen zu verbannen. Hier ist insbesondere auch die CSU gefragt, die mit ihren ausländerfeindlichen Kommentaren nicht erst seit kurzem derlei Gesinnungsgenossen bedient.“

Für einen ständigen Landtagsausschuss „Digitale Agenda“!

GRÜNE WOCHE

Die Gestaltung der Digitalisierung Bayerns stellt eine große Herausforderung dar, die nur zu meistern ist, wenn der Überblick über alle Themenbereiche gewahrt wird.

Zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die CSU-Staatsregierung die Digitalisierung Bayerns als eine der Hauptherausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode benannt. Bayern soll laut Seehofer zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ entwickelt werden. Trotzdem lehnt die CSU nun die Einrichtung eines Ausschusses „Digitale Agenda“ im Landtag ab.

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Stippvisite am Campus Bayreuth-Informationsaustausch zu hochpolitischen Themen

PRESSEMITTEILUNG

Auf Einladung von Präsident Prof. Dr. Stefan Leible und Kanzler Dr. Markus Banner der Universität Bayreuth nahmen Ulrike Gote, MdL und Landtagsvizepräsidentin, und Verena Osgyan, MdL, Sprecherin für Hochschule von Bündnis 90/Die Grünen, an einem Informationsaustausch zu hochpolitischen Themen, die den Campus Bayreuth aktuell bewegen, teil.

Ausführlich informierten sie sich über die strategische Ausrichtung der Hochschule und die Kooperationen und Verbünde mit Industrie und Wirtschaft. In diesem Zusammenhang kam die Sprache u.a. auf das Bayerische Polymerinstitut (BPI) und die TechnologieAllianzOberfranken (TAO); beides wichtige Allianzen mit starker überregionaler Strahlkraft, um den Wissenschaftsstandort Oberfranken weiter zu stärken.

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Ohne Softwareförderung in Bayern stottert der Innovationsmotor Digitalisierung

PRESSEMITTEILUNG/SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist enttäuscht über die Untätigkeit und Hinhaltepolitik bei der Förderung von Softwareentwicklung in Bayern. „In Sonntagsreden spricht die CSU-Regierung immer vom Innovationsmotor Digitalisierung“, kritisiert Verena Osgyan, „aber wenn der dann montags anlaufen soll, spart sie am Benzin.“

Nach dem Skandal um eine staatlich geförderte Pornoplattform im vergangenen Jahr wurden die Innovationsgutscheine für Softwareentwicklung abrupt ausgesetzt. Verena Osgyan hakte nach, ob das seit Februar 2015 angekündigte Konzept für den Bereich IT/Software aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium inzwischen vorliegt und ab wann es in welcher Form wieder Fördermöglichkeiten in diesem Segment für Unternehmen in Bayern gibt.
„Aus dem Ministerium kam allerdings nichts Neues“, so Verena Osgyan. Stattdessen  wird wolkig auf den angekündigten Digitalbonus verwiesen, der zum Jahreswechsel eingeführt werden soll. „Das ist höchst unbefriedigend“, fasst Verena Osgyan zusammen, „es gibt zwar ein Förderprogramm, aber ein wichtiges Segment soll mindestens noch sechs Monate lang ausgespart werden. So bringt man den Innovationsmotor sicher nicht zum Laufen.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier!

Cyber Security – Das Schlachtfeld Internet

PODIUMSDISKUSSION

Nicht nur Global Player oder politische Institutionen können, wie aktuell der Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag zeigt, von Hacker-Angriffen betroffen werden. Auch Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen werden zunehmend zum Ziel von Internetkriminalität. Die Fakultät Elektrotechnik, Medien und Informatik (EMI) lud am 1. Juli 2015 im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu einem Austausch über diese aktuelle Entwicklung ein. Verena Osgyan, Sprecherin für Netz- und Datenschutzpolitik nahm zusammen mit weiteren bayerischen PolitikerInnen und ExpertInnen am Gespräch teil.
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Gleichstellung an Hochschulen endlich voranbringen!

RUNDER TISCH

Nicht einmal jede fünfte Professur an Bayerns Hochschulen ist weiblich besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Gleichstellungsbericht des Wissenschaftsministeriums. Verena Osgyan, hochschul- und frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, nahm die noch immer erschreckend niedrigen Zahlen zum Anlass, sich im Rahmen eines Runden Tisches mit Expertinnen aus der wissenschaftlichen Praxis über mögliche Maßnahmen zur Frauenförderung auszutauschen. Der Einladung folgten neben der baden-württembergischen Ministerialdirektorin, Dr. Simone Schwanitz, zahlreiche Frauenbeauftragte der bayerischen Hochschulen.

Verena Osgyan betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass der so oft beschriebene Status Quo zwar allseits beklagt werde, es in Bayern aber bis heute an wirklich zielführenden Maßnahmen fehle. „Die Zahlen zeigen zwar einen leichten Anstieg, aber das Versprechen einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern wurde bis heute nicht eingelöst,“ kritisierte Osgyan. „Das bisher praktizierte Instrument unverbindlicher Zielvereinbarungen ist ganz offensichtlich gescheitert.“ Gleichstellung an Hochschulen endlich voranbringen! weiterlesen

Kulturförderung flexibel ausbauen!

GRÜNE WOCHE

Kulturförderung regional besser verteilen, Künstler und Künstlerinnen mehr fördern und die starre Bürokratie transparent und flexibel gestalten! Das fordern Verena Osgyan und ihre Fraktionskollegin Rosi Steinberger bei der Verteilung der Kulturfondmittel im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Die Verteilung der Mittel aus dem Kulturfonds (Drs. 17/3642) stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. In der Diskussion zeigte sich einmal mehr, wie weit Bayern von einer regional ausgewogenen Kulturförderung entfernt ist. „Der Kulturfond ist hierfür zwar grundsätzlich ein geeignetes Mittel, bei der konkreten Umsetzung hakt es aber noch gewaltig“, erklärte Rosi Steinberger, Grünes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Besondere Kritik rief die Mittelkürzung hervor, die von der CSU-Fraktion mit dem letzten Haushalt – gegen den Widerstand der Landtagsgrünen – beschlossen wurde. Kulturförderung flexibel ausbauen! weiterlesen

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

GRÜNE WOCHE

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert die datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“
Das Bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig und somit Aufsichtsbehörde für alle bayerischen Unternehmen und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor weiterlesen

Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter – Tagung am 27. Juni in München

EINLADUNG

Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und unser tägliches Leben – privat wie beruflich – grundlegend verändert. Und: Immer früher sind digitale Medien Teil der Lebensrealität unserer Kinder. 

Digitale Bildung gilt neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen als Kulturtechnik. Deshalb muss auch Schule ein Ort sein, an dem digitale Bildung allen vermittelt wird. Dabei geht es uns bei dieser Kulturtechnik um erheblich mehr als Medienkompetenz und mediale Lehr- und Lerntools. Es geht um schulische Bildung als Vorbereitung auf das Leben in einer komplexen Gesellschaft.

Bei unserer Veranstaltung am Samstag, den 27. Juni 2015 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bayerischen Landtag wollen wir uns deshalb folgende zentrale Fragen stellen:
– Wie lernen Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter – und welche Aufgaben muss die Schule dabei übernehmen?  Wie können wir die Vielfalt der digitalen Möglichkeiten und ihre Chancen in das Lernen integrieren – und Kinder bereits früh individuell fördern, bilden und zum maßvollen Konsum sowie zum verantwortungsvollen Umgang mit Medien erziehen?  Und nicht zuletzt: Wie können digitale Medien das eigenverantwortliche und selbstständige Lernen der Schülerinnen und Schüler unterstützen?

Sie  sind herzlich eingeladen!

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Die Schatten sind los im Maximilianeum!

MENTORING-PROGRAMM

In der Woche vom 15. bis 19. Juni 2015 wurden unsere Abgeordneten, wie schon in den Jahren zuvor, auf Schritt und Tritt von jungen Grünen durch den parlamentarischen Alltag begleitet. Verena Osgyan freute sich sehr, dass sie auch diesmal einen eigenen  „Schatten“ hatte! Katrin Auer aus Erlangen begleitete sie beim Landtags-Shadowing einen Woche lang durch den Sitzungsalltag in München und hatte bereits in den ersten beiden Tagen zwei Anhörungen zum öffentlichen Dienst und zur Reform der Medienaufsicht besucht, sowie am Plenar-Donnerstag eine Besuchergruppe der AWO aus Erlangen auf Verenas Einladung durch den Bayerischen Landtag geführt.
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