Archiv der Kategorie: Aktuell

Ausbildung und Hochschulzugang für Geflüchtete: CSU mauert

GRÜNE WOCHE

Obwohl sich alle Expertinnen und Experten einig sind, dass für eine schnelle Integration junger Geflüchteter die nach Bayern kommen der Zugang zu Bildung essentiell ist, hat die Landtags-CSU am 21.10.2015 zwei Grüne Antrage abgelehnt, ohne selbst eine wie auch immer geartete Alternative vorzulegen. Zum einen unsere Forderung nach Schließung einer vorübergehenden Förderungslücke, um den jungen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt über das Absolvieren einer Ausbildung möglich machen. Zum anderen unsere Forderung nach einer besseren Integration von Flüchtlingen an den bayerischen Hochschulen: „Wege  eröffnen, Unterstützungsangebote ausbauen!“

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Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
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LDK 2015: Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft!

BESCHLÜSSE ZUM LANDESPARTEITAG

Auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 17/18 Oktober in Bad Windsheim haben die Bayerischen GRÜNEN zwei zentrale Beschlüsse zum Thema Digitalisierung verabschiedet: Wir wollen die Digitalisierung in Bayern voranbringen und allen Bürgern und Bürgerinnen einen offenen und demokratischen Zugang zur digitalen Infrastruktur ermöglichen. Daher unterstützen wir die Freifunkinitiativen und fordern „Freies W-LAN für ALLE“!

Zum anderen wollen wir die Digitalisierung aktiv und mit GRÜNEN Werten mit gestalten. Das bedeutet Chancen nutzen,  Gefahren für Datenschutz und digitale Bürgerrechte abwehren  und auch die Veränderungen der Arbeitswelt für Mensch und Umwelt mitzudenken.

Verena Osgyan machte bei der Einbringung des Antrags in Ihrer Rede deutlich, dass uns die Digitalisierung neue Wege für eine Politik der Nachhaltigkeit als Summe aus ökologischem Gleichgewicht, wirtschaftlichem Wohlstand und einer aktiven Bürgergesellschaft eröffnen kann, wie sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit jeher im Zentrum unseres politischen handelns stehen.

Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen bedeutet, den mit der Digitalisierung verbundenen Umbruch aktiv politisch zu gestalten und Gefahren für Datenschutz oder digitale Bürgerrechte abzuwehren sowie Veränderungen des Arbeitsmarktes mitzudenken. Denn auch wenn die Herausforderungen groß erscheinen: aus unseren Grünen Werten heraus sind wir der Auffassung, dass sich der Digitale Wandel genauso politisch gestalten lässt wie andere komplexe Politikfelder. Was es dazu braucht ist Mut, Weitblick und die Bereitschaft, sowohl die Chancen der Digitalisierung nachhaltig zu nutzen als auch Risiken durch sinnvolle Regulierung zu minimieren.

Zu den Beschlüssen geht es hier entlang:
Digitalisierung in Bayern voranbringen – Freifunkinitiativen stärken
Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft

 

Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert, dem Bedarf an Studienplätzen und sozialer Flankierung endlich gerecht zu werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über die anhaltend hohe Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger. „Diese Entwicklung ist eine Chance, die es zu nutzen gilt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Dafür brauchen die Hochschulen und die Studierenden aber ausreichend Unterstützung. Hier muss Wissenschaftsminister Spaenle endlich liefern.“ Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel weiterlesen

Digitale Medien als Chance für die Bildung wahrnehmen!

GRÜNE WOCHE

Bei der digitalen Ausstattung und bei den Breitbandzugängen an bayerischen Schulen hakt es noch allerorten, vor allem im ländlichen Raum sind lahme Leitungen noch die Regel. Die bayerische Staatsregierung hinkt mit ihrer Strategie Bayern Digital allemal hinterher – Digitale Medien müssen als Chance wahrgenommen werden und nicht als evolutionäre Bedrohung! Auf ihrer Fraktionsklausur in Kempten haben die Landtagsgrünen dazu jetzt ein umfangreiches Positionspapier beschlossen.

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Endlich Wohnraum für Studierende im Großraum Nürnberg schaffen!

PRESSEMITTEILUNG

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck auf, endlich mehr Wohnraum für Studierende in Bayern zu schaffen.
Wie eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten ergeben hat, wird die Lage für die Studierenden immer prekärer, auch im Großraum Nürnberg: „Die Uni Erlangen-Nürnberg hat in den vergangenen 13 Jahren ihre Studierendenzahl auf 38.353 mehr als verdoppelt und zeitgleich ist in Erlangen das Angebot an Wohnheimplätzen gesunken – von 3.484 im Jahr 2000 auf 3.477 im Jahr 2014 –man sollte eigentlich meinen, Innenminister Herrmann läge seine Heimatstadt am Herzen – das Gegenteil scheint der Fall.“ In der Nachbarstadt Nürnberg wurde die Zahl der Wohnheimplätze zwar um 400 auf knapp über 2.000 aufgestockt, doch bei über 12.000 Studierenden an der TH Ohm ist das, so Osgyan, „nicht einmal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.“

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Das bayerische Wissenschaftsministerium bewerbe sich selbst mit der Aussage, das Kernziel sei, bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. „Wenn wir das glauben sollen, dann fangen Sie als bayerische Staatsregierung endlich damit an!“

Die Schriftliche Anfrage mit Antworten finden hier

Weltflüchtlingstag: Stadt Nürnberg integriert – CSU-Staatsregierung blockiert

PRESSEMITTEILUNG

Zusammen mit ihren Grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreisverband Bündnis90/DieGrünen Nürnberg  fordert die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zum Weltflüchtlingstag eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen.

Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling zugesagt. Der Nürnberger Kreisvorsitzende Daniel Arnold fordert: „Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird.“

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Barrierefreiheit an Hochschulen: Umbau geht nur langsam voran

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert zum Semesterbeginn: Zugang für Menschen mit Handicap erleichtern

„Menschen mit Handicap ist der Zugang zu Hochschulen in Bayern erschwert – und das im absoluten Wortsinn. Nach Auskunft des CSU-Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) weisen derzeit 685 von 876 Gebäuden (= 78 %) „Defizite in den Bereichen äußere Zugänglichkeit und/oder Sanitärräume auf“. Laut Oberster Baubehörde wäre eine Investitionssumme von 22 Millionen Euro erforderlich, um Abhilfe zu schaffen. Im aktuellen Doppelhaushalt sind jedoch lediglich 6,8 Millionen Euro veranschlagt. „Bayern muss bei der Ertüchtigung seiner Hochschulgebäude für einen durchgehend barrierefreien Zugang eine Zahn zulegen“, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Barrierefreiheit an Hochschulen: Umbau geht nur langsam voran weiterlesen

Fachgespräch E-Government: für einen echten Kulturwandel in der bayerischen Verwaltung

PODIUMSDISKUSSION

Beim Thema “E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie” ist die Grüne Landtagsfraktion zusammen mit Experten u.a. von der Unternehmensberatung McKinsey & Company der Frage nachgegangen, wie Digitale Verwaltung in Bayern endlich gelingen kann. Denn  die ist hier noch immer Zukunftsmusik. 

Durch den Abend mit lebhaften Diskussionen führte Verena Osgyan, MdL, netzpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie veranstaltet die Fachgesprächsreihe “Mit grünen Werten in die digitale Zukunft”, bei der sich die Grüne Landtagsfraktion dem digitalen Wandel und seinen Herausforderungen für den politischen Gestaltungsauftrag widmen will. Fachgespräch E-Government: für einen echten Kulturwandel in der bayerischen Verwaltung weiterlesen

Digitalisierung in Mittelfranken voranbringen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Bayern ist bei freiem WLAN im Vergleich mit anderen Ländern immer noch ein Entwicklungsland.

In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher. Damit wollen wir uns,  die Mittelfränkischen Grünen nicht abfinden. Deshalb haben wir zusammen auf unserer Bezirksversammlung am 12. September 2015 ein Positionspapier zu Freifunk beschlossen, um die Digitalisierung in Mittelfranken endlich voranzubringen!

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