Archiv der Kategorie: Aktuell

Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen ermöglichen

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung muss mit Nachdruck für Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen sorgen, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

Wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen war, haben sich beim Neubau des Chemikums in Erlangen erneute Verzögerungen ergeben. Auch die vorab kalkulierten Kosten sind wohl nicht mehr einzuhalten. Diese Entwicklung kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Nachdem wir bereits im Sommer vergangenen Jahres mit der Meldung konfrontiert wurden, dass sich der Neubau des Chemikums in Erlangen verzögert, erreicht uns nun die Hiobsbotschaft, dass neben einer weiteren Verlängerung der Bauphase nun auch der auf 91,4 Millionen Euro angelegte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, wie mir bereits in Antworten auf eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschildert wurde. Die Universität, die Lehrenden und Studierenden sind weiterhin im ungewissen Wartestand, zumal die Staatsregierung sich nun vorbehalten hat, juristische Schritte gegen das Architekturbüro zu prüfen. Ich habe nun die Staatsregierung in einer weiteren Schriftlichen Anfrage um Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen gebeten und fordere die Zuständigen auf, hier mit allem gebotenen Nachdruck dafür zu sorgen, dass endlich eine Planungssicherheit sowohl für die Universität als auch für den Bayerischen Landtag hergestellt wird.“

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage mit Antworten aus dem vergangenen Sommer.

„Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

POSITIONSPAPIER
Über die Ereignisse in Köln, Hamburg, aber auch bei uns in Nürnberg in der Silvesternacht ist nun viel geschrieben worden. Wichtig ist jetzt, endlich zu handeln und dem gesamtgesellschaftlichen Problem sexualisierter Gewalt gegen Frauen mit mehr Prävention, verbesserten Schulungen und einem angepassten Sicherheitskonzept im polizeilichen Bereich sowie intensiven Opferberatungen und einer Reform des Sexualstrafrechts Rechnung zu tragen. Das fordern wir, die Grüne Landtagsfraktion  seit Jahren und haben unsere Positionen noch mal in einem Positionspapier auf der diesjährigen Winterklausur in München bekräftigt.
Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. „Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt weiterlesen

CSU-Mittelstandsunion schüttet auf AEG das Kind mit dem Bade aus

PRESSEMITTEILUNG

Den Vorschlag der Erlanger CSU-Mittelstandsunion, die Planungen für die Hochschulansiedlung Auf AEG, ad acta zu legen und die Erlanger Lehrstühle ebendort zu belassen, kommentiert die regionale Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Die CSU hat sich mal wieder selbst ein Ei gelegt. Statt mit allem Nachdruck und jeglicher Transparenz den Grundstücksankauf im Nürnberger Westen voranzutreiben, spricht sich nun die Erlanger Mittelstandsunion für ein Ende der Planungen und dem Verbleib beim Status Quo aus. Damit konterkariert sie insbesondere die Leistungen, die bereits durch die Universität und die Technische Hochschule erbracht wurden und lässt deren gute Konzepte mal schnell im Off verschwinden.“ CSU-Mittelstandsunion schüttet auf AEG das Kind mit dem Bade aus weiterlesen

Naiver Umgang der CSU mit sozialen Medien

PRESSEMITTEILUNG

Wir brauchen eine verbindliche Notice- und Take-Down-Regelung statt Zensur durch Facebook-Filter

Zur Forderung der CSU nach einem automatischen „Facebook-Filter“ erklärt die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Naivität der CSU im Umgang mit den sozialen Medien ist beinahe schon putzig. Ein solcher Filter könnte naturgemäß niemals bewerten, in welchem Sinn-Zusammenhang vermeintlich bedrohliche Begriffe gebraucht werden und käme damit einer Zensur gleich. Dem Wildwuchs an Hatespeech-Beiträgen auf Facebook oder bei Twitter kann man indes beikommen mit einer funktionierenden und für die Dienstanbieter verbindlichen Notice- und Take-Down-Regelung. Dafür sollte sich die CSU stark machen.“

Frauen bei dienstlichen Beurteilungen im Schuldienst benachteiligt

PRESSEMITTEILUNG

Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.

Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.

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E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet

GRÜNE WOCHE

„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.

Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B.  Beispiel  Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für  juristische  Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für  EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen

Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft

KOMMENTAR

Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie  schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen

E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung

PLENARREDE

Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat,  ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
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Freies WLAN in Bayern: Noch immer ein Fall für die Entwicklungshilfe

GRÜNE WOCHE

Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen.

In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit zwei Hotspots auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit abgeschlagen hinterher.

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Opa und Oma – Helden oder Nazis? Trümmerfrauenmythos und Wiederaufbau in Nürnberg

FACHGESPRÄCH

Die Auseinandersetzung der Landtagsgrünen mit dem Mythos Trümmerfrauen hat bereits vor zwei Jahren in München für großes Aufsehen gesorgt. Grund genug für die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, auch in ihrer Heimatstadt  in Form einer Podiumsdiskussion eine längst überfällige Debatte über Verzerrungen im kollektiven Gedächtnis anzustoßen.

Das Fachgespräch fand am 3. Dezember 2015 im Glasbau, Künstlerhaus Nürnberg statt.

Im Dezember 2013 gelang es Katharina Schulze und Sepp Dürr mit ihrer Verhüllung des Münchner „Trümmerfrauen-Denkmals“, eine breite Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie die Trümmerräumung in den meisten deutschen Städten nach 1945 tatsächlich ablief und wieso sich der Mythos der Trümmerfrau – trotz ihn in Frage stellender Forschungsergebnisse – bis heute so hartnäckig hält. „Die zum Teil sehr heftigen Reaktionen auf die Aktion meiner KollegInnen haben gezeigt, wie umkämpft die Deutung der NS-Vergangenheit – und ihrer Nachwirkungen – bis heute noch ist“, erklärte Verena Osgyan in ihrem einführenden Statement. Jede Generation mache sich offenbar ihr eigenes Bild der Geschichte. Der Umgang damit sei daher immer wieder neu zu verhandeln. „Das ist auch das Ziel dieser Veranstaltung. Uns geht es darum, Lücken im kollektiven Gedächtnis zu schließen und problematische Mythen als solche zu entlarven“, so Osgyan.
Wissenschaftlichen Rat holte sie sich dafür bei der Historikerin Dr. Leonie Treber, die sich im Rahmen ihrer Doktorarbeit intensiv mit dem Mythos Trümmerfrauen beschäftigt hat, und bei Steven Zahlaus vom Nürnberger Stadtarchiv.

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