Abschiebung nach Vietnam grausam und unmenschlich

PRESSEMITTEILUNG

Cemal Bozoğlu, Verena Osgyan und Margarete Bause zur Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und Frau

Die Landtags-Grünen kritisieren die Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau nach Vietnam aufs Schärfste. „Einen Menschen, der bereits zwanzig Jahre seines Lebens aufgrund von Kritik an der eigenen Regierung im Gefängnis verbringen musste und den die vietnamesische Regierung weiterhin als ‚Volksfeind‘ bezeichnet, als nicht gefährdet einzustufen und ihn dann abzuschieben, ist absolut grausam und unmenschlich und zeigt, dass der schwarz-orangen Asylpolitik die Humanität fehlt“, erklärt der Bürgerbeauftragte für Asyl und Migration der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. „Das Bamf hat den Asylantrag abgelehnt und die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebung der in Nürnberg lebenden Familie ohne Zögern vollzogen. In ein Land, in dem ihnen Unterdrückung, Angst oder Folter drohen.“

Cemal Bozoğlu und die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan fordern vollständige Aufklärung über dieses „Total-Versagen in der bayerischen Asylpolitik. Den Betroffenen muss das Recht zur Wiedereinreise ermöglicht werden. Ebenso muss Nürnberg als Stadt der Menschenrechte die hier lebende Tochter vor Abschiebung schützen und in dieser Zeit der Trennung von der Familie unterstützen.“

Normalerweise werden Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gar nicht in Bayern bearbeitet. Zuständig sind Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dort sind die AsylanhörerInnen und Verwaltungsgerichte qualifiziert, über Verfolgungsgründe in Viet­nam zu entscheiden. Warum wurde der Asylantrag dieser Familie ausnahmsweise in Bayern bearbeitet?

Margarete Bause, grüne Bundestagsabgeordnete, und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erklärt: „Die Abschiebung erinnert mich stark an den Fall eines Uiguren, der im vergangenen April in einer Nacht- und Nebelaktion aus München abgeschoben wurde, obwohl ihm in China Verfolgung und Straflager drohen. Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium schnell und umfassend Auskunft gibt, wie es zur Abschiebung des vietnamesischen Ehepaares kommen konnte. Das Auswärtige Amt fordere ich auf, sich über den Verbleib dieser massiv gefährdeten Personen zu informieren und sich für ihren Schutz stark zu machen.“

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